Deutsche Regierung will "sittenwidrige" Löhne verbieten

12. April 2007, 14:15
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Müntefering sieht in Minilöhnen "Verstoß gegen Menschenwürde" und denkt laut über ein gesetzliches Verbot nach

Hamburg - Die deutsche Regierung bereitet laut einem Pressebericht ein gesetzliches Verbot von Minilöhnen vor. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" auf die Frage, was er gegen Stundenlöhne von zwei Euro oder 3,50 Euro tun wolle: "Ich will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen."

Bei der Festsetzung von verbindlichen Grenzen für die Sittenwidrigkeit von Löhnen will sich der der Arbeitsminister an Gerichtsurteilen orientieren.

"Richtmarke"

Wenn der Lohn 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarif liege, sei die Sittenwidrigkeit erreicht, sagte Müntefering. Alternativ ließe sich als "Richtmarke" der so genannte unangemessen niedrige Lohn festsetzen, der schon bei 20 Prozent unterhalb der orts- oder branchenüblichen Höhe beginne.

Zur Begründung sagte der SPD-Politiker, es könne nicht sein, "dass die öffentlichen Kassen von einigen Unternehmern ausgebeutet werden - weil wir über Sozialtransfers die Hungerlöhne aufstocken". 500.000 Menschen mit einem Vollzeitjob verdienten so wenig, dass sie anschließend Arbeitslosengeld II bekämen. Das dürfe "so nicht bleiben". (APA)

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    Franz Müntefering

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