Grasser, Platter und Rumpold am Dienstag vor Eurofighter-Ausschuss

25. März 2007, 18:18
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Lange Sitzung zu erwarten

Wien - Im Eurofighter-U-Ausschuss sind am kommenden Dienstag lange Zeugenbefragungen zu erwarten. Geladen sind Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der frühere Verteidigungs- und heutige Innenminister Günther Platter (beide V) und EADS-Werberin Erika Rumpold. Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler ist nach eigenen Angaben verhindert. Da die Sitzung erst um 12 Uhr beginnt, dürften sich die Befragungen bis in den späten Abend ziehen.

Die erste auf der Liste ist Erika Rumpold, Frau des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers und späteren BZÖ-Werbers Gernot Rumpold. Sie wird wieder nach ihrem Werbevertrag mit EADS in Höhe von 6,6 Mio. Euro befragt werden. Bei der letzten Einvernahme von Gernot Rumpold haben diverse Rechnungen der Agentur "100% Communications" für Aufsehen gesorgt. So hat die PR-Firma für eine Pressekonferenz mit dem früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F, heute B) und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen stolze 96.000 Euro verrechnet. "Vorsprachen bei Ministern" sollen 144.000 Euro gekostet haben. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) sprach von möglichen "Scheinrechnungen".

Interessant sind für die Abgeordneten auch die "persönlichen Entnahmen" des Geschäftsführerpaares in Höhe von 2,4 Mio. Euro. Gernot Rumpold sprach von einem "Privateinkommen", das er in diverse Projekte investiert habe. Bei der letzten Sitzung waren sich Rumpold und Pilz in die Haare geraten. Der PR-Mann bezeichnete die Vorsitzführung "als Wahnsinn", Pilz wiederum überlegt für Rumpold eine Ordnungsstrafe wegen des angeblichen Vergleichs des Ausschusses mit den NS-"Volksgerichten". Davor hatte der Grüne Erika Rumpold mit einer Zwangsvorführung gedroht, sollte sie ihr Erscheinen neuerlich absagen. Nun gehe er aber davon aus, dass sie am Dienstag kommen werde, sagte Pilz mit Gespräch mit der APA.

Auf längere Einvernahmen einstellen sollten sich die zwei Rekordhalter Platter und Grasser - beide haben bisher mit jeweils sieben Stunden die längsten Befragungen absolviert. Bei Platter wird es laut Pilz um die Vertragsgestaltung, die Übergangslösung mit den Schweizer F5-Jets und die aktuelle Problematik um fehlende Software-Lizenzen für die Eurofighter gehen.

"Sehr umfangreich" sei das Themenfeld auch bei Grasser, meinte der Vorsitzende. Der frühere Finanzminister, gegen den in Zusammenhang mit Fragebögen an die Nationalbank und Finanzmarktaufsicht zur BAWAG-Affäre wegen des Vorwurfs auf Amtsmissbrauch ermittelt wird, muss sich ebenfalls Fragen zur Vertragsverhandlungen stellen. Dabei geht es unter anderem um Aussagen des mittlerweile pensionierten Finanzbeamten Herbert Hillingrathner, der bei seiner Befragung darüber geklagt hatte, während der Vertragsverhandlungen mit dem Jet-Hersteller "überlastet" gewesen zu sein und "nicht einmal eine Schreibkraft" bekommen zu haben. Als er eine oder zwei Sekretärinnen "mit zumindest Maturaniveau" angefordert habe, sei er "angelacht worden, ob ich spinne", so Hillingrathner.

Der ebenfalls geladene Eurofighter-Sprecher Hoeveler ist nach eigenen Angaben verhindert, wie er in einem Gespräch mit der APA sagte. Er habe dem Parlament bereits ein entsprechendes Schreiben geschickt. Hoeveler war laut Pilz der direkte Verhandlungspartner der Rumpolds und unter anderem für die Abrechnungen zuständig.

Nach dieser Sitzung legt der Ausschuss eine längere Pausen ein. Nach derzeitigem Stand gibt es im April einen einzigen Termin. Probleme gibt es einerseits mit den Räumlichkeiten im Parlament, da das Lokal VI für die Budgetverhandlungen benötig wird. Anderseits hätten jenen zwei Fraktionen, denen anfangs "alles zu langsam ging", blockiert, kritisierte Pilz in Richtung ÖVP und BZÖ.

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