SPD nennt Niedriglohn-Pläne des deutschen Ministers Glos zynisch

26. März 2007, 17:12
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Generalsekretär Heil: "Neben dem Fordern das Fördern stärken"

Berlin - Kurz vor einem Treffen der Arbeitsgruppe der deutschen Regierungskoalition zum Niedriglohn hat die SPD ihre Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Michael Glos verstärkt. Überlegungen für eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger oder Leistungskürzungen hätten mit der Realität am Arbeitsmarkt nichts zu tun, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem "Mannheimer Morgen" (Samstag-Ausgabe).

"Jetzt geht es darum, neben dem Fordern das Fördern zu stärken. Wer immer nur mehr Druck auf Arbeitslose machen will, denkt zynisch", so Heil. Die Leistungen seien bereits relativ schmal bemessen.

Hartz-IV-Empfänger sollen arbeiten

Glos will grundsätzlich, dass auch Hartz-IV-Empfänger arbeiten. Zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt könne es für Geringverdiener staatliche Zuschüsse geben. Die Möglichkeit, neben dem Hartz-IV-Geld noch etwas hinzu zu verdienen, soll beschnitten werden. Wer keine Beschäftigung finde, müsse mit gemeinnütziger Arbeit eine Gegenleistung für die staatliche Hilfe bringen. Wer eine Stelle ablehnt, dem müsse die staatliche Unterstützung gekürzt werden.

Die SPD wiederum fordert einen Mindestlohn in Deutschland und will dies mit einer Unterschriftenaktion untermauern. Unternehmen dürften nicht von der Notlage der Langzeitarbeitslosen profitieren und dies zu Lohndrückerei nutzen. Politiker des linken SPD-Flügels verlangten, die Sozialdemokraten müssten sich hier und in anderen Feldern durchsetzen. Die Union habe zuletzt auf Kosten der SPD gepunktet.

Letztes Treffen am Montag

Am Montag will sich die Koalitionsarbeitsgruppe zum Niedriglohnsektor zum letzten Mal treffen. Zu dem Modell von Glos soll unter anderem ein Gutachten diskutiert werden. Mit dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Arbeitsmarkt" ist bis Ende April zu rechnen.

Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner verlangte eine klare Haltung seiner Partei. "Die SPD muss durchsetzen, dass die Beschäftigten im Armutslohnsektor künftig angemessen bezahlt werden", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorausbericht. Es gebe bereits Unruhe in der Fraktion etwa bei der Unternehmenssteuerreform. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas kündigte an, die SPD werde beim Mindestlohn hart bleiben. Die SPD sei gut beraten, sich als Partei des vorsorgenden Sozialstaats zu profilieren. (APA/Reuters)

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