UNO-Sicherheitsrat beschließt neue Sanktionen gegen Teheran

24. März 2007, 21:48
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Einstimmig Embargo auf iranische Waffenexporte und Ausweitung der Finanzsanktionen beschlossen - Stimmen für Recht auf friedliche Atom-Nutzung

New York - Im Atomstreit mit dem Iran hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig schärfere Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Alle fünfzehn Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums schlossen sich am Samstag in New York einer entsprechenden Resolution an. Der Strafkatalog soll den Iran dazu bringen, seine Urananreicherung einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Embargo auf iranische Waffenexporte

Die Resolution sieht ein Embargo auf iranische Waffenexporte sowie die Ausweitung der schon bestehenden Finanzsanktionen auf weitere 28 Personen, Firmen und Institutionen vor. So sollen die Auslandsvermögen von Kommandanten der Revolutionswächter und Firmen unter ihrer Kontrolle eingefroren werden, ebenso die Vermögenswerte der staatlichen Sepah-Bank. Außerdem ruft der Text zu Beschränkungen bei der Vergabe von Finanzhilfen und Krediten an die iranische Regierung auf.

Der Westen fordert, dass die Regierung in Teheran ihre Urananreicherung stoppt. Die Anreicherungsbemühungen stehen im Zentrum westlicher Befürchtungen, dass der Iran nach Atomwaffen strebe. Mit der umstrittenen Technologie kann Spaltmaterial für Kernreaktoren, aber auch für Atomsprengköpfe hergestellt werden. Der Iran bestreitet militärische Absichten seines Programms.

Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie

Einige Länder wie Katar und Indonesien machten deutlich, dass Teheran das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie zugestanden werden müsse. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad nahm an der Sitzung nicht teil. Er hatte seinen mit Spannung erwarteten Auftritt in New York am Freitagabend kurzfristig abgesagt und die USA beschuldigt, die Visa für seine Delegation absichtlich hinausgezögert zu haben. Die US-Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Ahmadinejad hatte ursprünglich angekündigt, er wolle vor der Schlussabstimmung im Rat sprechen, um die Mitglieder von der Friedlichkeit des iranischen Atomprogramm zu überzeugen. Die Vereinten Nationen fürchten, dass der Iran entgegen seinen Beteuerungen versucht, eine Atombombe zu bauen.(APA/dpa/Reuters)

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