Ermittlungen gegen Politiker wegen Energiekonzern-Reisen

27. März 2007, 09:26
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"Focus": Bürgermeister, Stadträte, Verwaltungschefs und Energiemanager im Visier

München - Wegen Reisen auf Kosten von Energiekonzernen ermitteln Staatsanwälte nach einem Bericht des Münchner Magazins "Focus" gegen 800 deutsche Lokalpolitiker und Manager. Betroffen seien Bürgermeister, Stadträte, Verwaltungschefs und Energiemanager, hieß es am Samstag in einer Vorausmeldung. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten die Konzerne E.ON und Thyssengas vor allem Lokalpolitiker mit Aufsichtsratssitzen in kommunalen Stadtwerken durch noble Reisen, Museumsbesuche und exquisite Essen bei Laune halten wollen. Auch Berliner Parlamentarier sollen betroffen sein.

Vorermittlungen

So führt die Kölner Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge Vorermittlungen gegen zwei Essener Bundestagsabgeordnete. Einem von ihnen wird demnach eine derartige Reise nach Ungarn im Jahr 2005 zur Last gelegt. Außerdem bestätigte die Hofer Staatsanwaltschaft dem Magazin, dass sie den Fall des Vizevorsitzenden des Immunitätsausschusses, des Coburger Stadtrats und Überlandwerke-Aufsichtsrats Carl-Christian Dressel (SPD), prüft, der auf E.ON-Kosten 2003 eine norwegische Bohrinsel besucht hatte.

Der Immunitätsausschuss hatte im Februar bereits die Aufhebung des Ermittlungsschutzes für Bundestagsabgeordnete im Fall des SPD-Parlamentariers Bernd Scheelen abgelehnt. Der Parlamentarier, der auch Krefelder Bürgermeister ist, hatte mit seiner Frau an einem Musical-Besuch mit Essen teilgenommen.(APA/dpa)

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