Petrovic: Chaos und "Kaputtschlagen"

26. Juli 2000, 12:32

Völlige Stagnation in der Frauenpolitik

Wien - Scharfe Kritik an den Sozialplänen der Regierung übte die stellvertretende Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sie hielt der Regierung vor, die "Sozialsysteme teilweise kaputt zu schlagen". Außerdem werde das "Chaos im Sozialbereich wahrlich täglich größer". Bevor man "Kaputtsparexpertinnen werken lässt, sollte man über eine sinnvolle Weichenstellung reden", wobei Petrovic das grüne Modell einer Grundsicherung von 8.000 Schilling bekräftigte. Außerdem hielt sie der schwarz-blauen Koalition eine "völlige Stagnation in der Frauenpolitik vor".

"Luftblasen"

Insgesamt gebe es auf Grund der Sparpläne der Regierung im Sozialbereich große Verunsicherung bei den Älteren, durch die Pensionsreform sowie vor allem bei den Frauen durch das Thema Karenzgeld. Zur Kinderbetreuung würde die Koalition nur "Luftblasen" produzieren und vollmundige Ankündigungen abgeben. Zuletzt sei die versprochene Ausweitung des Karenzgeldes für alle wieder in Frage gestellt worden und mittlerweile scheine es so, dass man das Thema überhaupt auf die lange Bank schiebe. Dabei sei zu bedenken, dass drei Viertel aller Frauen auch nach der Babypause wieder berufstätig sein wollten. Derzeit schaffen es jedoch nur 20 Prozent dieser Frauen, nach einer längeren Unterbrechung zumindest auf dem gleichen Niveau wieder ins Berufsleben einzusteigen. Dies bedeute, dass die Babypause eine Strafe für die Karriere darstelle, kritisierte Petrovic.

Auf die Frage, ob sie für die Ausweitung des Bezieherkreises des Karenzgeldes auf alle sei, wie dies ursprünglich von der Koalition geplant gewesen sei, meinte Petrovic: "Ja zu einer Systemänderung. Aber Nein dazu, dass man jetzt beim unbefriedigenden alten Modell bleibt." Als verfassungswidrig ortet sie jüngste Pläne der Regierung, wonach beispielsweise eine niemals berufstätige Ehefrau eines sehr gut verdienenden Mannes das volle Kinderbetreuungsgeld bekommen soll, Alleinerzieherinnen mit einem Einkommen von über 12.000 Schilling brutto aber nicht. "Das ist verfassungskonform nicht umzusetzen."

Manko

Ein weiteres Manko in der Sozialpolitik sei, dass die Einkommensschere zwischen Männer und Frauen weiterhin viel zu groß sei und hier keine Maßnahmen gesetzt würden. Sie verwies darauf, dass die Teilzeitarbeitsplätze mit oft unzumutbaren Bedingungen vor allem von Frauen besetzt würden. Der explosionsartige Anstieg bei den geringfügig Beschäftigten zeige dies. Bei den Frauen habe es hier im Vorjahre eine Erhöhung um 45.000 gegeben, "aber im gleichen Ausmaß sind die Vollarbeitsplätze weniger geworden". Petrovic verlangte in diesem Zuammenhang, dass es "keinerlei Unternehmensförderung für Betriebe" geben soll, die eine so genannte kapazitätsorientierte Arbeitszeit auf Abruf anbieten. Dies treffe vor allem Frauen im Handel. (APA)

Share if you care.