Protestanten lehnen Ultimatum für Regierungsbildung ab

25. März 2007, 09:46
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London zu Verlängerung der Frist bis Mai aufgefordert

Belfast - Die führende Partei der Protestanten in Nordirland hat das britische Ultimatum für eine Regierungsbildung bis Montag einmal mehr abgelehnt. Eine Versammlung von mehr als 100 Delegierten der Demokratischen Unionisten (DUP) unter dem Vorsitz des Pfarrers Ian Paisley beschloss am Samstag in Belfast mit großer Mehrheit, die Regierung in London zu einer Verlängerung der Frist bis Mai aufzufordern, wie aus Parteikreisen verlautete. Der britische Premierminister Tony Blair hat angekündigt, das erst am 7. März gewählte nordirische Parlament wieder aufzulösen, falls bis Montag keine gemeinsame Regierung von protestantischen und katholischen Parteien zustande kommt.

Beratungen

Die führende Partei der Protestanten in Nordirland hat am Samstag Beratungen über eine Beteiligung an der geplanten Vierparteienregierung aufgenommen. Mehr als 100 Delegierte der Demokratischen Unionisten (DUP) kamen unter Leitung von Parteichef Ian Paisley zu einer Versammlung in Belfast zusammen. Paisley hat eine Beteiligung an einer gemeinsamen Regierung mit der Sinn Fein davon abhängig gemacht, dass sich die führende Partei der Katholiken zu Recht und Ordnung in der britischen Provinz bekennt. Die Sinn Fein hat im Jänner beschlossen, die Beziehungen zur überwiegend protestantischen Polizei von Nordirland zu normalisieren. In überwiegend katholischen Wohnvierteln werden Polizisten aber nach wie vor mit Steinen und Flaschen beworfen.

12-köpfige Regierung

Die 108 Abgeordneten der Nordirland-Versammlung sollen eine aus zwölf Personen bestehende Vierparteien-Regierung bilden. Diese soll dann von der britischen Regierung den größten Teil der Verantwortung für die Provinz übernehmen. Diese Regelung ist das Kernstück des Karfreitagsabkommens von 1998. Eine erste gemeinsame Regierung ist jedoch 2002 wegen anhaltender Feindseligkeiten zwischen beiden Lagern zusammengebrochen.

Neben der Politik ging es auf der Versammlung der DUP auch ums Geld. Die Partei fordert eine höhere finanzielle Unterstützung aus London. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown traf am Donnerstag mit Vertretern der vier Parteien in Nordirland zusammen und bot ihnen für die nächsten vier Jahre Mittel von einer Milliarde Pfund (1,5 Milliarden Euro) an - aber nur bei einer Einhaltung der Frist zur Regierungsbildung. Paisley wies das Angebot aber als unzureichend und ungerecht zurück. (APA/AP)

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