Prodi übersteht Abstimmung im Senat

31. März 2007, 16:27
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Streit in Berlusconis Block nach Abstimmung über Afghanistan-Mission Christdemokraten droht Rauswurf aus Oppositionsbündnis - UDC stimmte mit Regierung

Italiens Regierungschef Romano Prodi kann einmal mehr auftamen, bleibt jedoch ein Premier auf Abruf. Die Linkskoalition gewann am Dienstagabend im römischen Senat erwartungsgemäß die Abstimmung über die Neufinanzierung der italienischen Friedensmissionen im Ausland.

In aufgeheizter Atmosphäre siegte das Ulivo-Bündnis mit 180 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und 132 Enthaltungen, die im römischen Senat ebenfalls als Nein-Stimmen gewertet werden.

Erhitzte Gemüter

Senatspräsident Franco Marini hatte zeitweise Mühe, die erhitzten Gemüter unter Kontrolle zu halten. Die oppositionellen Christdemokraten stimmten für das Dekret der Regierung. Ihre Unterstützung war allerdings für Prodis Sieg nicht ausschlaggebend.

Eine Niederlage im Senat hätte für Prodi den endgültigen Verlust seines Amtes bedeutet - und den gleichzeitigen Abzug von 8000 italienischen Soldaten aus Afghanistan, Libanon und dem Balkan. Diesen "Akt politischer Verantwortlungslosigkeit" wollten die Christdemokraten nicht mittragen.

"Nicht bereit, Soldaten in den Rücken zu fallen"

"Wir müßten uns vor aller Welt schämen", erklärte Pier Ferdinando Casini. Berlusconis Vorwurf, er sei Prodis Steigbügelhalter, wies der Christdemokrat entschieden zurück: "Wir wollen, daß diese Regierung rasch zurücktritt. Aber wir sind nicht bereit, unseren Soldaten in den Rücken zu fallen."

Dagegen hatte Berlusconi am Dienstag im Senat seine letzte Chance gewittert, Premier Prodi noch vor dem Sommerpause zu stürzen. Um dieses Ziel zu erreichen, nahm der Oppositionsführer auch eine Brüskierung von UNO und NATO in Kauf. Noch während der Debatte hatte das NATO-Kommando in Brüssel Italien an seine Verplichtungen im Bündnis erinnert.

Mahnung

Von positiven Umfragen beflügelt, ignorierte Berlusconi auch eine eindringliche Mahnung von Staatspräsident Giorgio Napolitano, "internationale Verpflichtungen nicht zum Gegenstand innenpolitischer Querelen" zu machen. Das Abstimmungsergebnis vertiefte den bestehenden Bruch im Rechtsbündnis und führte zu heftigen Polemiken innerhalb der Opposition.

Berlusconis "unüberlegter Versuch", Prodi zu stürzen, habe die Regierung zusammengeschweißt, kritisierte der Christdemokrat Rocco Buttiglione. "Wir haben es jetzt mit zwei Oppositionen zu tun", stellte der Parteichef der Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, fest.

Dagegen forderte Forza-Italia-Sprecher Renato Schifani den Rücktritt der Regierung, die aus eigener Kraft nicht die erforderliche Mehrheit von 158 Stimmen erreicht habe. Ohne Senatoren auf Lebenszeit könne die Regierung nur über 155 Stimmen verfügen - also nicht über die Mehrheit. Regierungschef Romano Prodi blieben die ermüdenden Polemiken nach der Abstimmung im Senat erspart: der Premier hält sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Brasilien auf.

Herbe Kritik für Berlusconi

Mm Mitte-Rechts-Oppositionsbündnis um Berlusconi liegen die Nerven blank. Die drei stärksten Parteien der Allianz, Berlusconis Forza Italia, die rechtspopulistische Lega Nord und die Alleanza Nazionale, enthielten sich bei der Abstimmung über neue Mittel für Auslandseinsätze des Militärs der Stimme. Dies kommt im Senat einem "Nein" gleich. Die christdemokratische UDC, vierte Partei im Oppositionsbündnis, stimmte für die Neufinanzierung der Missionen. Sie stärkte damit Ministerpräsidenten Romano Prodi den Rücken, dessen Mitte-Links-Regierung im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen verfügt.

"Hier ging es nicht um die Regierung Prodi, sondern um die Mission der italienischen Soldaten in Afghanistan", sagte der UDC-Spitzenpolitiker Pier Ferdinando Casini und übte herbe Kritik an Berlusconi: "In ganz Europa stimmt Mitte-Rechts nicht gegen die eigenen Soldaten. Das gibt es nur in Italien", erklärte er. Die Beziehungen zwischen der UDC und Berlusconi sind seit Monaten gespannt. Die christdemokratische Partei drängt auf einen Führungswechsel an der Spitze des Oppositionsbündnisses.

Schwache Opposition

"Berlusconis Opposition geht in die Brüche, sie schadet sich selbst", kommentierte die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Mittwoch. Laut der Tageszeitung ist Berlusconi nach der Senatsabstimmung außer sich und überlegt die Trennung von der UDC:

Die Position der UDC wurde von Prodi dagegen gelobt. "Die UDC ist mit der bisherigen außenpolitischen Linie der Mission einverstanden", sagte der Regierungschef. Er hob hervor, dass Berlusconi sich nicht an das von Berlusconi selbst anlässlich des Kosovo-Krieges 1999 verkündete Prinzip gehalten habe, wonach die Opposition mit der Regierung stimme, wenn internationale Verpflichtungen Italiens auf dem Spiel stehen.

Präsident enttäuscht

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano reagierte auf das Senatsvotum zum Refinanzierungdekret enttäuscht. Anders als von ihm gefordert, sei im Senat kein lagerübergreifendes "Ja" zur Verlängerung der Afghanistan-Mission zu Stande gekommen. Alleanza Nazionale-Chef Gianfranco Fini rechtfertigte die Stimmenenthaltung seiner Partei damit, dass die Regierungsvorlagen keinen seriösen Militäreinsatz garantierten. Vor wenigen Tagen hatte das Oppositionsbündnis "Haus der Freiheiten" das Dekret in der Abgeordnetenkammer noch abgesegnet. Im Gegensatz zur Opposition zeigten sich die Regierungsparteien geschlossen wie selten. Die linksradikalen Parteien der Koalition stimmten einheitlich für die Verlängerung der Mission.

(Gerhard Mumelter aus Rom/APA)

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