Palästinenser-Minister Amr: "EU spricht nicht mehr mit einer Stimme"

24. März 2007, 09:02
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Meinungsunterschiede innerhalb der EU bei Boykott der Regierung

München - Die EU-Staaten sind sich nach Darstellung des neuen palästinensischen Außenministers Ziad Abu Amr uneins in der Boykott-Politik gegenüber der Regierung der Nationalen Einheit. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Abu Amr, die Bedingungen für ein Ende des Boykotts seien nicht mehr klar: "Die EU spricht nicht mehr mit einer Stimme, es gibt Meinungsunterschiede." So sei für manche die explizite Anerkennung des Existenzrechts Israels unabdingbar, "anderen ist die Freilassung des entführten israelischen Soldaten wichtiger".

Abu Amr signalisierte, dass einzelne EU-Regierungen ebenso wie das Nahost-Quartett eine gewisse Loslösung von ihrer Boykott-Politik erkennen lassen. Welche EU-Regierungen dies sind, wollte der parteilose Minister der nationalen Einheitsregierung nicht sagen. Russland sei schon jetzt bereit, mit der neuen palästinensischen Regierung zu verhandeln.

Die Regierung der nationalen Einheit wurde von der säkularen Fatah und der islamistischen Hamas gebildet. Regierungschef ist der Hamas-Politiker Ismail Haniyeh. Israel lehnt jede Verhandlung mit den Palästinensern ab, solange die Hamas in der Regierung vertreten ist. (red/APA)

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