Parteienfinanzierung: Millionen für Jet-Werbung

26. März 2007, 11:25
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Alle Beteiligten bestreiten eine illegale Parteienfinanzierung, die seit Anbeginn der Eurofighter-Debatte in deren Mittelpunkt steht

Stolze 6,6 Millionen Euro soll EADS über ihren Lobbyisten Erhard Steininger an die Werbeagentur "100 % Communications" von Erika und Gernot Rumpold gezahlt haben, nur damit die PR-Profis mit besten Politikkontakten ihren Einfluss zum Vorteil des Eurofighters spielen lassen.

Alle Beteiligten bestreiten eine illegale Parteienfinanzierung, die seit Anbeginn der Eurofighter-Debatte in deren Mittelpunkt steht. Im U-Ausschuss werden dennoch unverdrossen Indizien gesammelt, um zu beweisen, dass nur ein Bruchteil des Werbeetats tatsächlich für Werbung ausgegeben wurde und der Rest in andere Kanäle geflossen ist. Für Ausschussvorsitzenden Peter Pilz wäre der Beweis der illegalen Parteienfinanzierung ein klarer Ausstiegsgrund aus dem Vertrag. Der Grüne spricht von möglichen "Scheinrechnungen".

Beispielsweise wurde bei der Befragung des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers und späteren BZÖ-Werbers Rumpold bekannt, dass seine Agentur für eine Pressekonferenz mit dem früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen 96.000 Euro verrechnet haben soll - laut PR-Verband "undenkbar". Für "Vorsprachen bei Ministern" sollen 144.000 Euro verrechnet worden sein.

Bisher wurde aber keine Gesamtabrechnung vorgelegt, nur 2,8 Millionen Euro seien schriftlich festgehalten. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2007)

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