Platter will Polizeizusammenarbeit intensivieren

28. März 2007, 16:12
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Seit DNA-Austausch mit Deutschland in vier Monaten 4.000 Treffer - Kein Kompromiss bei Schengen-Standards

Ischgl - Innenminister Günther Platter (V) will die Zusammenarbeit zwischen den Polizeiapparaten in Europa intensivieren. Dies kündigte er am Freitagabend nach einem Arbeitsgespräch mit seinen Amtskollegen Luc Frieden (Luxemburg) und Dragutin Mate (Slowenien) im Tiroler Ischgl an. Bei den Schengen-Standards werde es für die neuen Länder "keine Kompromisse" geben, betonten die drei Politiker vor Journalisten. Im Oktober sollen entsprechende Evaluierungen durch Experten durchgeführt werden.

Zwischen Deutschland und Österreich habe der DNA-Austausch bereits begonnen. Seit 1. Dezember 2006 habe es 4.000 "Treffer" gegeben, berichtete Platter. In den nächsten Monaten würden in diesen Datenaustausch weitere Länder mit einbezogen, wie die Beneluxstaaten oder Spanien. Nach den DNA-Daten sei der Austausch von Fingerabdrücken und der Kfz-Register geplant. Ziel müsse es sein, dies EU-weit zu realisieren.

Zentrale Frage

Die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit werde die zentrale Frage der nächsten Jahre sein, zeigte sich der luxemburgische Innenminister überzeugt. Derartige Probleme könnten nicht national, sondern nur europäisch gelöst werden. Auch eine europäische Grenzpolizei müsse ein Ziel sein. Eine "Sicherheit auf Rabatt" werde es im Schengen-Raum nicht geben, betonte Frieden.

Mate zeigte sich überzeugt, dass sein Land bis Ende des Jahres den Schengen-Standard erreicht haben werde. Mit 1. Jänner 2008 übernimmt Slowenien zudem den EU-Vorsitz. Österreichische Experten würden derzeit mithelfen, seinem Land diese Standards übernehmen zu können. Der Prozess werde mit Jahresende abgeschlossen sein können. (red/APA)

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