Oranger Skandal um "rote Mietenmafia"

25. März 2007, 20:16
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BZÖ-Obmann Stefan Petzner sieht Gesetzwidriges bei der Villacher Wohnbaugenossenschaft "Heimat"

Klagenfurt - Die Mieten in Kärnten steigen und steigen. Und das, obwohl Landeshauptmann Jörg Haider, 1999 noch Wahlkämpfer, eine deutliche Mietensenkung versprochen hatte. Seitdem liefern einander BZÖ und SPÖ als Vertreter der "kleinen Mieter" harte politische Bandagen. Die Landtagswahl rückt näher (möglicherweise schon 2008) und die Scharmützel werden heftiger.

Jetzt ortet der Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner "skandalöse Missstände" bei der Villacher gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft "Heimat". Schuld daran sei die "rote Mietenmafia" vom Obmann der Heimat, Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter abwärts.

Petzner legte zwei Prüfberichte des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen aus den Jahren 2004/05 vor.

"Bilanzfälschung"

So habe etwa Ex-"Heimat"-Direktor Kurt Auer 176.000 Euro Abfertigung kassiert. Eine solche Überzahlung verstoße gegen das Gemeinnützigkeitsgesetz und belaste die Mieter, so Petzner. Außerdem sei ein 1,1 Millionen Euro teures Digitalisierungsprojekt unter "Instandhaltung" verbucht und direkt an die Mieter weitergegeben worden. Das sei "Bilanzfälschung".

Harald Repar, "Heimat"-Geschäftsführer und Ex-SP-Parteisekretär, weist die Vorwürfe zurück. Auer habe nur erhalten, was ihm gesetzlich zustehe und die teure Digitalisierung (die von der Revision kritisiert wurde und zu Finanzproblemen bei der Heimat geführt hatte) sei "auf Anraten unserer Prüfer" als Geschäftsausstattung verbucht worden.

Warum so lange auf die zurückliegenden Prüfberichte vom zuständigen BZÖ-Wohnbaulandesrat Uwe Scheuch (die Orangen stellen die Wohnbaureferenten seit 1999) nicht reagiert wurde? Petzner: "Weil diverse rote Beamte in der Landesregierung schnell etwas verschwinden lassen". Die Revision hat in ihren Schlussberichten die Rechtfertigung der "Heimat" ohne Beanstandungen zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Manzenreiter sieht einen "Scheinskandal" und will wegen der Bezeichnung "Mieten-Mafia" klagen. Für SPÖ-Wohnbausprecher Herwig Seiser hat die orange Wohnbaupolitik versagt. (stein, DER STANDARD print, 24.3.2007)

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