Weder süß noch sauer

23. März 2007, 19:25
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Durchwachsene Bilanz der EU nach fünfzig Jahren

Fünfzig Jahre - wie viel ist das schon, historisch gesehen? Vor hundert Jahren immerhin noch eine ganze Generation, heutzutage angesichts der Beschleunigung und des immensen Zeitverbrauchs etwas, das ins Loch des Vergessens fällt. Die Bilanz: weder süß noch sauer.

Auch wenn es vor allem weniger Gebildete sind - aber eine Mehrheit der Österreicher (die vor 13 Jahren noch zu zwei Drittel für den EU-Beitritt gestimmt haben) will diese Europäische Union nicht, fühlt sich bevormundet und teilt eher die Feindseligkeit der Krone, ohne zu wissen, dass der Reichtum Hans Dichands unter anderem in der europäischen Einigung begründet ist.

Sechzig Jahre schon ist Zentraleuropa frei von Krieg. Freilich nicht friedlich, denn Terror, Verfolgung und soziales Elend sind kein Mega-Erfolg.

Fünfzig Jahre wirtschaftliches Zusammenwachsen haben zu einem Massenwohlstand geführt wie nie zuvor in der Geschichte. Immenser Reichtum in wenigen Händen und Arbeitslosigkeit unter viel zu vielen Menschen sind der Schatten über dem materiellen Glück.

Fünfzig Jahre Bildungsfortschritt und regionale Entwicklung haben von Portugal bis ins Burgenland Millionen Menschen zu größeren Chancen verholfen. Die Abwanderung von Arbeit in östliche Billiglohn-Länder konnte freilich nicht verhindert werden.

Drei Bereiche von vielen mehr. Das Positive überwiegt, auch wenn das Negative im Gedächtnis stärker haftet: Die Brüsseler Bürokratie mit ihren Gurken-Regeln als populistischer Dauerrenner, das Unvermögen, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, als ständiger Gast in zeithistorischen Analysen.

Welches Europa wollen wir überhaupt? Einen Bundesstaat, der auch einer Verfassung bedarf? Schwer zu schlucken von einer demokratischen Monarchie wie der britischen, die selbst kein Grundgesetz kennt. Oder einen Staatenbund, der (etwa über die Euro-Zone) eng verknüpft ist, dessen Konstruktion jedoch offen lässt, wie stark die Brüsseler Zentrale in die Einzelstaaten hineinregieren kann?

Die Ablehnung einer gemeinsamen Verfassung durch die Franzosen und die Niederländer hat die Idee des Staatenbundes gestärkt. Angela Merkel hat wahrscheinlich Recht, bis 2009 eine knappe Punktation europäischer Grundsätze zu erarbeiten und von einer detaillierten Verfassung abzulassen.

Wir sind uns über eine Reihe wichtiger Punkte noch nicht einig.

Genügen die Maastrichter Regeln über das Ausmaß der Budget-Defizite? Sollte man nicht ganz vehement auf eine Ergänzung durch soziale Richtlinien drängen?

Brauchen wir so etwas wie eine Europa-Armee? Mit dem Risiko einer Rüstungsspirale, die einigen großen Konzernen und dem Waffenhandel nützt, im Grunde aber die EU-Tradition des Verhandelns konterkariert?

Andererseits: Wie viel Eigenverantwortung sollte man kleineren Regionen überhaupt zubilligen, wenn man weiß, dass die Landschaftszerstörung unter dem Regime schwacher Bürgermeister und geschmacksverirrter Landespolitiker massiv fortschreitet? Siehe Südsteiermark oder Südtirol.

Wenn wir über Europa reden, dann nicht nur über die politischen Institutionen, sondern auch über die Gerichtshöfe, deren Entscheidungen lange brauchen, die aber Recht in einem Ausmaß setzen, das nach und nach eine Über-drüber-Verfassung ersetzt. Nicht zuletzt die Medien-Branche kann hier immer wieder auf die Verteidigung der Pressefreiheit zählen.

Stärker informieren sollten wir auch über die Arbeit des europäischen Parlaments, dessen Bedeutung wächst.

Von der Politik indessen würde man sich weniger Opportunismus erwarten. Über die Umfragen hinaus weiß natürlich auch die österreichische Außenministerin nichts über die wahren Einstellungen der Österreicher, behauptet aber das Gegenteil. Und der Bundeskanzler attackiert in Wien die EU, um sich anschließend in Brüssel pudelwohl zu fühlen. Da ist er ganz wie Schüssel. (Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2007)

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