Haider klagt die "Kärntner Tageszeitung"

28. Juli 2000, 08:23

Der Landeshauptmann tritt dreimal als Privatankläger auf

Wieder ein "Haider-Tag" Gericht - diesmal das Landesgericht Klagenfurt. Der Landeshauptmann tritt heute dreimal als Privatankläger auf. In zwei Fällen handelt es sich um in der "Kärntner Tageszeitung" erschienene Leserbriefe, im dritten hat er SP-Landtagsabgeordneten Gebhart Arbeiter vor Gericht zitiert.

Arbeiter hatte in der "Goebbels-Zitat-Affäre" erklärt, Haider "bedient sich öfters der Diktion des NS-Propagandaministers". Der Landeshauptmann brachte daraufhin eine Klage wegen übler Nachrede ein. Am 8. Juni d.J. hat der Landtag die Immunität des SP-Abgeordneten aufgehoben.

In dieses Verfahren ist auch die "Kleine Zeitung" einbezogen, weil diese im Zuge der Berichterstattung über Arbeiters Klage gegen die "Kärntner Woche" dessen Verantwortung zitiert hatte.

In einem vierten Verfahren muss sich Richter Helmut Kaiser auch mit der Klage von Landtagspräsident Jörg Freunschlag (F) gegen die "Kleine Zeitung" beschäftigen. Laut Chefredakteur Reinhold Dottolo geht es dabei um eine Gegendarstellung.

Schließlich stehen auch die Freiheitlichen vor Gericht. Der Leitende Angestellte der Kärntner Gebietskrankenkasse, Alfred Wurzer, hat die FPÖ wegen einer im Landtagswahlkampf 1999 aufgelegten Broschüre geklagt.

In allen fünf Fällen handelt es sich jeweils im die erste Verhandlung. Sie ist jeweils für 15 bis 30 Minuten anberaumt. (APA)

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