Reden wir über Umverteilung

23. März 2007, 19:02
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Vielleicht geht es nicht anders, als die "G'stopften" stärker zu belasten

Zweiundneunzig (in Ziffern: 92) Prozent aller Beamten gehen in Frühpension. Das ist ein Punkt in der großen Debatte über "Verteilungsgerechtigkeit", der bisher nicht berücksichtigt wurde.

Die Pensionsreformen von Schwarz-Blau führten überdies dazu, dass es nur marginal weniger Frühpensionen insgesamt gibt - man geht jetzt eben in die "Invaliditätsfrühpension" (oder wird dorthin geschickt). Wegen "Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates" halt. Das ist auch Umverteilung. Und zwar weg von denen, die (noch) arbeiten, weil sie es wollen oder (als Selbstständige) müssen, hin zu denen, die in (Beamten-)Frühpension gehen (und als Beamte auch noch unbegrenzt dazuverdienen können).

Beamte haben dem Experten Bernd Marin zufolge durchschnittlich 2153 Euro Pension, Arbeiter und Angestellte 878 Euro. Zu ASVG-Pensionen müssen 21 Prozent vom Staat zugeschossen werden (aus Steuergeldern der Aktiven), zu Beamtenpensionen jedoch 53 Prozent (Marin).

Das ist der Hintergrund, vor dem "Umverteilung" diskutiert werden sollte - und das muss auch jene Jüngeren interessieren, die aus einem "Gerechtigkeitsgefühl" heraus für die Erbschaftssteuer und für eine stärkere Heranziehung von Vermögen sind. Sie sind die künftigen "neuen Selbstständigen" (weil es immer weniger Anstellungen gibt). Ihre Zukunft ist eine gewisse Selbstausbeutung. Ist es "gerecht", wenn ihnen dann der Erfolg saftig besteuert wird? Um die Landesbeamten zu finanzieren, die sich jeder Reform verweigern?

304 Ökonominnen und Ökonomen von Universitäten und Forschungseinrichtungen haben einen gemeinsamen Aufruf gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer unterzeichnet. Darüber muss man intensiv reden. Aber auf einer realitätsnahen Basis. "Geerbtes Vermögen wurde nicht durch eigene Leistung erwirtschaftet", erklärt Univ. Prof. Herbert Walther, Leiter des Instituts für Arbeitsmarkttheorie und -politik an der WU Wien. Und was ist mit denen, die im elterlichen Betrieb mitarbeiten? Oder die Eltern sonst wie unterstützen? Walther weiter: "Eine stärkere Besteuerung von Erbschaften würde im Budget Spielraum für eine Senkung der Steuern auf Arbeit schaffen." Ja, und die Erde ist eine Scheibe. Die Steuern werden NICHT sinken (im Gegenteil, die Sparbuchsteuer steigt auf 35 Prozent). "Je höher Ausbildung, Einkommen und soziale Stellung, desto höher sind auch im Durchschnitt die zu erwartenden bzw. bereits erhaltenen ererbten Vermögen", sagen die 304 Ökonomen/Ökonominnen.

Ja, und? Strafe dafür, dass man in Ausbildung investiert hat?

Genug. Die praktische Vernunft spricht dafür, die Arbeitseinkommen zu entlasten. Das Gerede von "Verteilungsgerechtigkeit" sollte man dabei tunlichst lassen. Ja, die Löhne sind weniger stark gestiegen als die Gewinne. Bei denen sind aber auch die Kapitaleinkommen aus Abermilliarden auf privaten Sparbüchern drinnen.

Der Punkt ist, dass innerhalb der Lohn- und Einkommenbezieher eine starke Verteilungsungerechtigkeit (oder "-ungleichheit") herrscht. Weniger der Höhe als den Bedingungen nach.

Reden wir über Umverteilung. Vielleicht geht es nicht anders, als die "G'stopften" stärker zu belasten. Aber dann wollen sie auch etwas sehen für ihr Geld; z. B. eine sofortige, ersatzlose Abschaffung der halb legalen Kurzurlaube an den Schulen, genannt "schulautonome Tage". Derlei Vergeudung von Ressourcen gibt es massenhaft. Die 304 Ökonomen/innen seien ersucht, sich einmal solcher Themen anzunehmen. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2007)

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