Gusenbauer auf Merkel-Linie

23. März 2007, 19:19
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Bundeskanzler will möglichst viel von der bereits vom Nationalrat ratifizierten EU-Verfassung retten

Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will möglichst viel von der vom Nationalrat ratifizierten EU-Verfassung in einen künftigen Verfassungsvertrag hinüberretten, wie er am Freitag in Wien angesichts des EU-Jubiläums sagte. Dies vor allem deshalb, weil in dem Vertragswerk "als wesentliche Zielsetzung die soziale Orientierung Europas festgeschrieben wird".

Zu dem von den USA in Europa geplanten Raketenabwehrsystem sagte der Kanzler, dies dürfe keine bilaterale Sache zwischen Washington und den betreffenden Ländern sein, "denn es verändert die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur". Er teile den Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, das Thema im Nato-Russland-Rat zu besprechen. In der atlantischen Allianz habe die Frage bereits "eine eher krisenhafte Situation hervorgerufen".

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm begrüßt Gusenbauer die neue Resolution des UN-Sicherheitsrats, kritisiert aber indirekt die USA: "Ohne den Irakkrieg wäre die strategische Position des Iran vielleicht nicht so stark." (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 24./25.3.2007)

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