EU-„Erneuerung“ bis 2009

23. März 2007, 17:54
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Die Europäische Union feiert ihr 50-Jahr-Jubiläum mit der „Berliner Erklärung“

Die Berliner Erklärung zum 50. Geburtstag der Union enthält die Verpflichtung, bis 2009 eine „erneuerte gemeinsame Grundlage“ zu schaffen. Dieser Hinweis ist das einzig Konkrete im Text, der die EU feierlich auf eine gemeinsame Verfassung vorbereiten soll.

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Die EU soll bis 2009 auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden. Darauf einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in der Berliner Erklärung, die am Sonntag verabschiedet werden soll. Wie die Reform allerdings aussieht, ist noch völlig unklar. Die Diskussion darüber soll erst nach den französischen Präsidentenwahlen im Mai beginnen. Unterzeichnet wird die Erklärung nur von Angela Merkel als Ratspräsidentin, José Manuel Barroso als Kommissionschef und Hans-Gert Pöttering als Präsident des Parlaments. Auf die Unterschrift der weiteren 26 anwesenden Staats- und Regierungschefs der EU wird verzichtet.

Offiziell wurden dafür verschiedenste Gründe genannt: Die Zeremonie würde zu lange dauern, hieß es noch zu Beginn der Woche. Nun einigten sich die Pressesprecher in Brüssel und Berlin darauf, dass eine Unterzeichnung durch alle Länder „nie vorgesehen und unüblich“ gewesen wäre – obwohl die Römischen Verträge zur Gründung der Gemeinschaft sehr wohl von allen damaligen Mitgliedern unterzeichnet wurden.

Hinter den Kulissen versuchte Deutschland bis zu letzt, alle Staats- und Regierungschefs zu einer sichtbaren Zustimmung zu bewegen, was misslang. Zu groß blieben die Auffassungsunterschiede in den Bereichen Erweiterung, Sozialunion und Verfassung trotz intensiver Bemühungen der deutschen Kanzlerin.

Der Kompromiss: Deutschland unterzeichnet als Ratspräsidentschaft den Text allein. So war es zum Beispiel für Frankreich und Deutschland „unverzichtbar“, den Euro positiv zu erwähnen. Dies hat aber die Unterschrift von Tony Blair unmöglich gemacht. Der Text selbst enthält nur wenig Konkretes und hebt zuerst die Leistungen der Vergangenheit hervor (siehe „Zitiert“). „Die Erklärung mag sehr unbestimmt klingen – sie ist dennoch derzeit der einzige gemeinsame Nenner der EU“, sagte ein Diplomat in Brüssel. Das Wort Verfassung wird ebenso wie Erweiterung vermieden.

Angela Merkel hat in einem Interview als Ziel den Aufbau einer Europa-Armee genannt. Der Bild-Zeitung sagte Merkel: „Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen. Die EU-Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten.“ Einen „Bundesstaat Europa“ schloss Merkel aus: „Das wird es in 50 Jahren nicht geben.“ (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 24./25.3.2007)

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    Auch so kann man das EU-Jubiläum feiern: Die niederländische Königin Beatrix (2. v. re.) und Premier Jan Peter Balkenende (re.) bei einer Modenschau in Den Haag, die die Entführung Europas durch Zeus (als Stier verkleidet) variierte.

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