Mehr Geld für die Bahn in Sicht

26. März 2007, 19:57
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Änderungen in der Prioritätenliste sind laut Regierung mit den Bundesländern akkordiert

Wien - Die Prioritätenliste der neuen Regierung wird voraussichtlich mehr Geld für den Ausbau von Bahn und Straße bringen als bisher vorgesehen. Dennoch würden sich gegenüber den bisherigen Baupläne Verschiebungen ergeben. Diese seien jedoch allesamt mit den betroffenen Bundesländern koordiniert worden, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen zur APA. In den Bundesländern selbst gibt man sich zurückhaltend. Noch sei unklar, was Verkehrsminister Werner Faymann (SP) und Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) am Montag vorlegen werden.

Aus den ÖBB hieß es am Freitag knapp, man sei "guter Dinge". Die Bundesbahnen hatten in den vergangenen Monaten mit dem Finanzminister vor allem über eine zusätzliche Anrechnung des Baukostenrisikos, der jährlichen Inflation und der Immobilienerlöse an das Baubudget verhandelt. Allein beim Hauptbahnhof Wien hätten die ÖBB dadurch rund 200 Mio. Euro zur Verfügung. Bei der Autobahngesellschaft Asfinag ging es zuletzt um einen neuen Direktzuschuss aus der höheren Mineralölsteuer (MöSt).

Für Dienstag ist dem Vernehmen nach kurzfristig eine Aufsichtsratssitzung in der ÖBB Infrastruktur Bau AG angesetzt worden. Auch in der Asfinag findet nächsten Donnerstag eine Aufsichtsratssitzung stattfinden. Am Mittwoch wird der neue Bauplan im Ministerrat beschlossen werden.

In ihrer Regierungsvereinbarung haben SPÖ und ÖVP in Summe für die nächsten vier Jahre sechs Mrd. Euro für den Ausbau der Bahn und 4,5 Mrd. Euro für den Bau von Autobahnen und Schnellstraßen vereinbart. Das Geld dafür soll allerdings zum überwiegenden Teil von den ÖBB und der Autobahngesellschaft Asfinag kommen. Der Bund übernimmt die Haftung für die entsprechenden Kredite. Für die bisher geplanten Bauvorhaben reichten die derzeitigen Haftungen jedoch nicht aus, so der einhellige Tenor aus beiden Gesellschaften zum Regierungsantritt.

Neue Proiritätenreihung

Faymann hatte deshalb noch im Jänner eine neue Prioritätenreihung angekündigt und dann im Februar eine Bundesländer-Tour gestartet. Die Konsequenz waren allerdings nicht nur Verschiebungen: Steiermark und in Kärnten erklärten den Südbahnausbau zur obersten Priorität. Damit die vertragliche Zusage zum Bau des Koralmtunnels bis 2016/18 eingehalten werden kann, müssen jetzt noch weitere Investitionen vorgezogen werden.

"Die Zusatzbelastungen für das jetzige Budget sind noch weit drastischer als wir erwartet haben", sagte ein Verkehrslandessprecher, der nicht genannt werden wollte, am Freitag. Auch die ÖBB hatten schon vor einigen Wochen erklärt, dass es dadurch zu deutlichen Verschiebungen kommen müsse. Der Spielraum ist allerdings relativ gering. Wien beharrte zuletzt am neuen Hauptbahnhof bis 2012 ebenso wie auf den Bau des umstrittenen Autobahntunnels durch die Lobau. Verschoben werden könnte nur die zweite Donauquerung. In Innsbruck hat Faymann zugesichert, dass auch der Ausbau der Unterinntaltrasse bis 2012 fertig werden soll. Allein die Gesamtkosten für Hauptbahnhof, Wiener Nordostumfahrung, Unterinntal und Koralm zusammen liegen bei rund 8,5 Mrd. Euro.

Davon, dass das umstrittene Vorhaben Unterinntal doch noch verschoben werden könnte, hat man im Büro von Tirols Verkehrslandesrat Hans Lindenberger (SP) "nichts gehört". "Wenn es Probleme geben würde, hätten wir dies sicher gehört", hieß es am Freitag. Auch Wien hat in der "Wiener Zeitung" bereits die Zusage verkündet. Auffallend zurückhaltend war am Freitag nur in der Steiermark: Ob das Ergebnis genauso gut ausgefallen sei wie das Gespräch könne man dann analysieren, wenn die Prioritätenliste vorliege, hieß es aus dem Büro der steirischen Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (VP). Eine Revidierung der Koralm-Pläne gilt auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen der Vorgängerregierung allerdings als ausgeschlossen. (APA)

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