Westbank-Siedler fordern Entschädigung für Enteignungen

26. März 2007, 08:47
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"Haaretz": Unerlaubter "Außenposten" Hersha von Regierung finanziell gefördert - Alternative wäre nachträgliche Legalisierung

Tel Aviv - Eine Gruppe von israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland verlangt im Falle einer Räumung ihrer Siedlungen eine Entschädigung von der israelischen Regierung. Der Staat Israel habe den Siedlungsposten Hersha - der auch nach israelischem Recht illegal errichtet wurde - in den vergangenen zehn Jahre finanziell gefördert, zitierte die Tageszeitung "Haaretz" am Freitag aus der Begründung der Forderung.

Oder nachträgliche Legalisierung

Alternativ verlangen die Siedler in einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof eine nachträgliche Legalisierung und Baugenehmigungen. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Donnerstag Bereitschaft zu "weitreichenden, schmerzhaften und harten Zugeständnissen" signalisiert, worunter eine Räumung von Siedlungen verstanden wurde.

Die Siedler erklärten, das israelische Wohnungsbauministerium habe 1999 einen Betrag von 600.000 Schekel (heute rund 110.000 Euro) für Baumaßnahmen in Hersha ausgegeben. Im Jahr 2001 seien 500.000 Schekel für ein Gemeindezentrum bereitgestellt worden, ein Jahr später erneut 650.000 Schekel. Israel hatte sich zur Räumung solcher "Außenposten" von Siedlungen verpflichtet. Die israelische Organisation Shalom Ahshav (Peace now/Frieden jetzt), zu deren Gründern der prominente Schriftsteller Amos Oz gehört, klagt vor dem Obersten Gericht auf Abriss von Hersha.

268.000 israelische Siedler im Westjordanland

Derzeit leben rund 2,4 Millionen Palästinenser und 268.000 israelische Siedler im Westjordanland, das Israel seit 1967 besetzt hält. Nach Angaben von Peace now ist die Zahl der Siedlungen 2006 gleich geblieben, ihre Bevölkerungszahl hat sich indes um fünf Prozent erhöht. Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium grundsätzlich nicht zulässig. Israel argumentiert dagegen, dass es sich nicht um besetztes, sondern um "umstrittenes" Land handelt. Diese Rechtsauffassung wird von der internationalen Staatengemeinschaft und auch von den USA nicht geteilt. (APA/dpa)

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