VfGH pocht auf Schubhaft-Entscheidungen binnen einer Woche

28. April 2007, 16:46
3 Postings

Verspäteter UVS-Bescheid verletzte Bosnier in seinem Recht auf persönliche Freiheit

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) pocht in einem diese Woche ergangenen Erkenntnis darauf, dass Entscheidungen über Schubhaft-Beschwerden binnen einer Woche zu erfolgen haben. Anlass war die Beschwerde eines - mittlerweile enthafteten - Mannes. Ihm attestierte der VfGH, "im verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt" worden zu sein.

Der Mann aus Bosnien-Herzegowina hatte seine Beschwerde am 28. April 2006 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eingebracht - allerdings außerhalb der Amtszeiten. Vom Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich wurde sie deshalb erst per 2. Mai als eingegangen qualifiziert. Dem UVS vorgelegt wurde die Beschwerde von der BH allerdings erst am 10. Mai.

"Protokollierungsfehler"

Das war jedenfalls zu spät, denn laut VfGH müsste die Behörde dafür sorgen, dass die Beschwerde dem UVS spätestens zwei Werktage nach Einbringung vorliegt - und der Bescheid des UVS müsste binnen einer Woche nach Einbringung ergehen. Die Erklärung der BH, ein "Protokollierungsfehler" habe zur Verspätung geführt, akzeptierte der VfGH nicht.

Der Bescheid wurde nicht aufgehoben - und das war auch im Sinn des Beschwerdeführers. Denn diese - seine dritte - Schubhaft-Beschwerde war erfolgreich. Der UVS entschied, dass mittlerweile ein "gelinderes Mittel" reiche, weil die nunmehrige Lebensgefährtin des Bosniers sich verpflichtete, für seinen Unterhalt aufzukommen. (APA)

  • Das Polizeigefangennenhaus Rossauer Lände (Wien) für Schubhäftlinge. Der Verfassungsgerichtshof fordert, dass Entscheidungen über Schubhaft-Beschwerden binnen einer Woche zu erfolgen haben.
    foto: der standard/cremer

    Das Polizeigefangennenhaus Rossauer Lände (Wien) für Schubhäftlinge. Der Verfassungsgerichtshof fordert, dass Entscheidungen über Schubhaft-Beschwerden binnen einer Woche zu erfolgen haben.

Share if you care.