Grün-Blauer Streit um Volksanwalt

26. März 2007, 15:48
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FPÖ will eigenen Kandidaten aufstellen - Stoisits: Grüne haben mehr Stimmen und das zählt - Kostelka will für zweite Amtsperiode kanditieren

Wien - Die FPÖ überlegt nun doch, einen eigenen Kandidaten für das Amt des dritten Volksanwalts aufzustellen. Traditionellerweise wird diese Funktion von der drittstärksten Partei besetzt, und das sind die Grünen. Die Umweltpartei hat ja bereits Terezija Stoisits nominiert, die sich Ende Mai der Abstimmung im Nationalrat stellt. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte im Radio-Morgenjournal des ORF am Freitag, beide Parteien hätten gleich viele Mandate, die Frage der Stimmenmehrheit sei irrelevant und deshalb überlege man "sehr ernsthaft, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken".

Die Grünen jedoch pochen auf das Nominierungsrecht für den dritten Volksanwalt. "Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat im November klar festgestellt, dass dieses Recht bei Mandatsgleichstand den Grünen als stimmenstärkere Partei zusteht. Die Grünen werden für diese Funktion Terezija Stoisits nominieren", erklärte der grüne Abg. Dieter Brosz in einer Aussendung.

Protokoll der Präsidiale vom 20. November 2006

Die Grünen verweisen auf das Protokoll der Präsidiale vom 20. November 2006, in dem es heißt: "Zu Tagesordnungspunkt 1 (Erstattung eines Vorschlages betreffend die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft, Anm.) berichtet die Präsidentin, dass sie in Bezug auf die Zulässigkeit der Nominierung eines Mitglieds der Volksanwaltschaft als Nachfolger für den ausgeschiedenen Volksanwalt Mag. Stadler mit mehreren Experten sowie mit allen Klubobmännern Gespräche geführt hat. Im Fall des Vorliegens eines Vorschlags der Freiheitlichen Parlamentsfraktion für diese Funktion wird sie diesen für zulässig erachten. Im Fall der Erstattung eines Gesamtvorschlags der Mitglieder der Volksanwaltschaft für die Funktionsperiode ab 1. Juli 2007 vertritt sie die Ansicht, dass ein Vorschlag des Grünen Klubs als zulässig anzusehen ist."

Vilimsky: Volksanwaltschaft darf nicht Asylberatungszentrum werden

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky begründete den Vorstoß seiner Partei, einen "Gegenkandidaten" zu nominieren, in einer Aussendung so: "Wir lassen nicht zu, dass aus der österreichischen Volksanwaltschaft ein Asylberatungszentrum für nigerianische Drogendealer und islamistische Hassprediger wird und der originäre Sinn, österreichischen Staatsbürgern eine wirksame Hilfestellung bei Missständen in der Verwaltung zu geben, damit konterkariert wird. Stoisits wäre vielleicht eine gute Fremdenanwältin, mit Sicherheit aber eine völlig untaugliche österreichische Volksanwältin."

Kostelka will für zweite Amtsperiode kandieren

Volksanwalt Peter Kostelka steht nach eigenen Angaben für eine zweite Periode zur Verfügung. Rosemarie Bauer geht mit 1. Juli in Pension. Wer ihr nachfolgen soll, ist offen. Der dritte Posten wird voraussichtlich erstmals von den Grünen besetzt, nämlich von der Abg. Terezija Stoisits.

Im SPÖ-Klub hieß es auf Anfrage der APA, dass Kostelka für eine zweite Amtsperiode nominiert werden soll. Der 60-Jährige ist seit 2001 Volksanwalt, zuvor war er Klubobmann der SPÖ.

Bauer: "Irgendwann sollte man aufhören"

Bauer wird sich Mitte des Jahres in den Ruhestand verabschieden. "Irgendwann sollte man aufhören", erklärte sie den "Niederösterreichischen Nachrichten". Wer die Nachfolge Bauers in der Volksanwaltschaft antreten wird, steht noch nicht fest. Als mögliche ÖVP-Kandidatin wurde zuletzt die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat genannt.

Die Wahl der drei neuen Volksanwälte wird im Nationalrat voraussichtlich im Juni stattfinden. Plenartage sind am 5. und 6. Juni. Die sechsjährige Amtsperiode beginnt am 1. Juli. (APA)

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