Sicherheitsrat verschärft Kurs

24. März 2007, 21:28
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Neue Resolution vorgelegt - Embargo gegen iranische Waffenexporte geplant - Statt Ahmadinejad nimmt Außenminister Mottaki an Sitzung teil

New York/Teheran - Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat seinen mit Spannung erwarteten Auftritt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kurzfristig abgesagt. An seiner Stelle sollte Außenminister Manuchehr Mottaki an der für diesen Samstag geplanten Sitzung des höchsten UN-Gremiums teilnehmen, in der über schärfere Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm entschieden wird.

Grund für die Änderung der Pläne war nach Angaben der Regierung in Teheran die Verspätung der für die Einreise erforderlichen Visa. Der Sprecher des Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, warf den USA am Freitagabend vor, die Ausstellung der Visa absichtlich verzögert zu haben, um so das Erscheinen Ahmadinejads in New York zu verhindern.

Vorwürfe zurückgewiesen

Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums Tom Casey wies die Vorwürfe zurück. Die USA hätten den Iranern am Freitagmorgen und -abend Visa in ihrer Botschaft in der Schweiz erteilt. Der amerikanische UN-Vertreter Alejandro Wolff sagte: "Offensichtlich war die Visa-Sache eine Entschuldigung, (nicht zu kommen)."

Der Sicherheitsrat wollte voraussichtlich an diesem Samstag verschärfte Sanktionen gegen den Iran verhängen, weil das Land sich nach wie vor weigert, sein Programm zur Anreicherung von Uran einzustellen. Um den Strafkatalog wurde noch am Freitag intensiv gerungen. Es war deshalb zunächst nicht klar, ob bei dem Votum in dem 15-köpfigen Gremium Einstimmigkeit erreicht würde.

Der Sanktionskatalog für Teheran war von den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie von Deutschland seit Februar mühsam ausgehandelt worden. Auf Antrag von Südafrika, Katar und Indonesien wurden noch einige Änderungen aufgenommen, die den Kern jedoch nicht ändern. Vorgesehen ist unter anderem ein Handelsembargo für Waffen. Der Vorschlag der Südafrikaner, die Strafmaßnahmen gegen den Iran 90 Tage auszusetzen, um Zeit für politische Gespräche zu gewinnen, fand keinen Eingang in den Text.

Ahmadinejad hatte ursprünglich angekündigt, er wolle selbst an der entscheidenden Sitzung teilnehmen, um den Standpunkt seiner Regierung zu vertreten. "Unsere Vorschläge werden auf dem Recht und dem unveräußerlichen Recht aller Nationen beruhen, nicht nur auf dem, was die USA und Großbritannien wollen", sagte er dem französischen Fernsehsender France-2 am Donnerstag. "Die Urananreicherung ist legal. Die amerikanischen und britischen Vorschläge sind illegal." Die Vereinten Nationen fürchten, dass Teheran die Urananreicherung nicht nur wie behauptet zur Stromgewinnung nutzen will, sondern für eine Atombombe. (red/APA/dpa)

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    Der UN-Sicherheitsrat kündigte einen überarbeiteten Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm an.

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