Mindeststrafen für Sexualdelikte wahrscheinlich

24. Juli 2007, 10:29
27 Postings

Justizministerin: Bei Nötigung und Missbrauch Wehrloser oder psychisch Beeinträchtigter vorstellbar - Rotlichtdebatte erreicht das Parlament

Wien - "Rotlicht statt Blaulicht": Die Vorgänge in der Wiener Polizei fanden am Donnerstag Eingang ins Parlament. Den passenden Rahmen bildete eine vom BZÖ beantragte Sondersitzung zur Sicherheitspolitik. Peter Westenthaler referierte über das - wie er es sieht - Versagen der Amtsträger und Auswege aus der Krise, etwa: "lebenslang muss lebenslang bleiben", die große Koalition sei ein "Sicherheitsrisiko für Österreich", man brauche mehr Polizisten und mehr Gefängnisse - etwa in leer stehenden Kasernen.

In einem Punkt scheinen BZÖ und ÖVP aber bei SP-Justizministerin Maria Berger auf Gehör gestoßen zu sein: den Mindeststrafen für bestimmte Sexualdelikte. Solche seien bei "Geschlechtlicher Nötigung" und "Sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person" vorstellbar, konzedierte Berger.

Kriminalitätsstatistik

Weniger Einigkeit gab es über die generelle Kriminalitätssituation. Die Zahlen der Kriminalstatistik sind seit Jahresanfang wieder gestiegen - ein Plus von 8,5 Prozent. Daran gibt es nichts zu rütteln, befand in seiner Beantwortung der BZÖ-Dringlichen auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Er sagte auch 230 Planposten zusätzlich im Innenministerium zu. Es sollte aber doch mehr die gute Arbeit der Exekutive im Vordergrund stehen und nicht ein paar "schwarze Schafe". Und da war man wieder beim Motto des Nachmittags: "rote Schafe", korrigierte er nach Zwischenruf.

Sollten gar Parteifarben angesprochen gewesen sein, da stellt sich das BZÖ dagegen: Nach sieben Jahren VP-Regentschaft im Ministerium in der Herrengasse könne man jetzt nicht die Schuld abschieben, meint man dort. Der Konter von Minister Günther Platter: Er verlangt ein Vorgehen gegen "schwarze Schafe" mit aller Schärfe des Dienstrechts und größte Härte der Verantwortungsträger. Auf alle Fälle soll es Aufklärung über die Zustände in der Polizei geben, auch das sagte der Bundeskanzler zu.

Sexualstraftäterdatei kommt nicht

Eine ebenfalls verlangte Sexualstraftäterdatei kommt vorerst nicht, die Urteilsfindung in entsprechenden Prozessen soll aber überprüft werden. Vorsorgliche Haft? Platter kann sich das für Hooligans weiter vorstellen. (red, DER STANDARD, Printausgabe 23.3.2007)

  • Westenthaler sah in der Sicherheit ein dringliches Problem, Kanzler Gusenbauer und die Minister (von links) Bures, Berger und Platter konnten den Ausführungen im Parlament am Donnerstag heitere Seiten abgewinnen.
    foto: cremer

    Westenthaler sah in der Sicherheit ein dringliches Problem, Kanzler Gusenbauer und die Minister (von links) Bures, Berger und Platter konnten den Ausführungen im Parlament am Donnerstag heitere Seiten abgewinnen.

Share if you care.