Beamte: 92 Prozent wählten 2006 vorzeitigen Ruhestand

25. Juni 2007, 08:13
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Durchschnittlich mit 59,6 Jahren - Nur 143 Beamte arbeiten, bis sie 65 sind - Ministerin Bures will Zuverdienst-Bestimmungen ändern

Wien - Von 1752 Beamten, die im Vorjahr in Pension gegangen sind, haben 1609 einen "vozeitigen Ruhestand" (das Gegenstück zur Frühpensionierung bei Arbeitern und Angestellten) angetreten und sind vor dem gesetzlichen Pensionsalter von 65 aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von Beamten liegt demnach bei 59,6 Jahren, es ist im Verlauf des letzten Jahrzehnts leicht gestiegen, liegt aber weit vom gesetzlich vorgesehenen Alter entfernt. Das hat das Ministerium von Doris Bures bekannt gegeben.

Brisant sind diese Zahlen deshalb, weil Beamte im vorzeitigen Ruhestand - anders als frühpensionierte Bezieher einer ASVG-Pension - keinen Ruhensbestimmungen unterliegen, sie können unbeschränkt dazuverdienen. Normale Frühpensionisten dürfen nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze (341,16 Euro im Monat) dazuverdienen, sonst riskieren sie ein Ruhen ihres Bezuges. Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs sind entsprechende Ruhensbestimmungen für Beamte im vorzeitigen Ruhestand aufgehoben worden.

Bures will Ruhensbestimmungen ändern

Ministerin Bures ist das ein Dorn im Auge, sie wünscht sich eine Verfassungsbestimmung, die auch für vorzeitig pensionierte Beamte Ruhensbestimmungen vorsieht. Dazu braucht sie aber die Zustimmung der ÖVP.

Diese ist zwar prinzipiell für eine Angleichung der Ruhensbestimmungen, wünscht sich aber, gewisse Einkommensbestandteile bei allen Frühpensionisten für die Berechnung von Ruhensbestimmungen gar nicht heranzuziehen: So sollte etwa die Bezahlung eines Gemeinderats oder gewisser sozialer Hilfsleistungen prinzipiell nicht zu einem Verlust des Pensionsanspruchs führen. Für Pensionisten jenseits des gesetzlichen Pensionalters von 65 Jahren gibt es schon jetzt - seit der Pensionsreform 2000 - keine Ruhensbestimmungen. Diese sind seit jener Reform vor allem dazu gedacht, ältere Arbeitnehmer davon abzuhalten, in Frühpension zu gehen, in Wahrheit aber weiterzuarbeiten und so zwei Einkommen zu kassieren.

Keine großen budgetären Auswirkungen

Von den budgetären Auswirkungen ist die Einführung von Ruhensbestimmungen für Beamte nicht sehr relevant: Den rund 1700 pensionierten Beamten im Jahr stehen rund 150.000 Personen gegenüber, die eine ASVG-Pension antreten. Bures hat dazu immer wieder das Prinzip der Pensionsgerechtigkeit bemüht - dem auch die betroffene Beamtengewerkschaft etwas abgewinnen kann.

Die FPÖ meint allerdings, dass man die Zuverdienstgrenzen generell abschaffen sollte - und zwar, um einem möglichen Facharbeitermangel ab dem Jahr 2015 schon jetzt vorzubeugen. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger ist für gleiche Ruhensbestimmungen für alle - aber mit höherer Zuverdienstfgrenze. (Von Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 23.3.2007)

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    92 Prozent der Beamten und Beamtinnen, die im Jahr 2006 in den Ruhestand gingen, taten dies vorzeitig. Der Durchschnitt liegt bei 59,6 Jahren.

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