Roaming - Stimmen im EU-Parlament gegen fixen Schutztarif mehren sich

29. März 2007, 15:14
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Binnenmarktausschuss will Verbrauchern Wahl lassen - Konsumentenschützer enttäuscht über "Verwässerung"

Im Europaparlament zeichnet sich eine Mehrheit gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen allgemein gültigen Schutztarif zur Senkung der Handytarife für Auslandsgespräche ab. Der Binnenmarktausschuss in Brüssel votierte am Donnerstag zwar grundsätzlich für eine Reduktion der Roaming-Gebühren. Die Kunden sollten sich demnach aber bewusst für einen solchen Tarif entscheiden und nicht von einer generell eingezogenen Obergrenze profitieren. Der europäische Dachverband der Konsumentenschützer BEUC zeigte sich "sehr enttäuscht" von dem Ergebnis.

Gegen einen absolut geltenden Schutztarif

Eine knappe Mehrheit von Konservativen und Liberalen stimmte gegen einen absolut geltenden Schutztarif, aus dem der Verbraucher allenfalls bewusst aussteigen könnte. "Wir haben es geschafft, eine Lösung nach dem Muster einer Einheitsgröße zu verhindern", erklärte der britische Konservative Malcolm Harbour. Stattdessen habe sich der Binnenmarktausschuss für einen konsumentenfreundlichen Tarif ausgesprochen, für den sich die Verbraucher entscheiden könnten, und der auf jeden Fall zu "dramatischen Preissenkungen" führen werde.

Sozialdemokraten, Grüne und die EU-Kommission kritisierten die Entscheidung. "Ich finde es bedauerlich, dass viele im Europäischen Parlament wollen, dass nur neue Kunden automatisch von billigeren Roaming-Preisen profitieren", erklärte die zuständige Kommissarin Viviane Reding. Die Verbreitung von Mobiltelefonen in der EU betrage bereits heute 103 Prozent, daher würden voraussichtlich nicht viele neuen Verbraucher von einer solchen Bestimmung Nutzen ziehen. Die grüne deutsche EU-Abgeordnete Gisela Kallenbach kritisierte, Konservative und Liberale hätten "den Konsumentenschutz im Mobilfunksektor ausgehöhlt". Der Konsumentenschutzverband BEUC zollte dem Berichterstatter, den maltesischen Sozialdemokraten Joseph Muscat, Anerkennung, da dieser am Ende gegen seinen eigenen "verwässerten" Vorschlag gestimmt habe.

12. April

Die Abstimmung in dem federführenden Industrieausschuss des EU-Parlaments ist für 12. April vorgesehen. Der zuständige Berichterstatter, der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, hat sich bereits gegen die von Muscat und der EU-Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Preisobergrenzen ausgesprochen. Er sei gegen einen "Zwangstarif" und für die freie Wahl der Konsumenten, hatte Rübig argumentiert. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Gebühren für Auslandsgespräche um durchschnittlich 70 Prozent fallen.(APA)

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