Darabos will Zeit gewinnen

26. März 2007, 11:25
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Setzt auf spätere Lieferung statt Ausstieg - Geheimtreffen mit Eurofighter-Chef Rauen - U-Ausschuss nach Verbalduell Stadler versus Fekter unterbrochen

Während der Untersuchungsausschuss tagt und Verteidigungsminister Norbert Darabos zum zweiten Mal mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen spricht, läuft das Flieger-Projekt ungebremst weiter. Zwei Monate bleiben noch bis zur Landung in Österreich.

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Wien – Mit den Eurofightern geht es Schlag auf Schlag: Am Mittwoch absolvierte der erste für Österreich bestimmte Eurofighter seinen Jungfernflug im bayerischen Manching. Am Donnerstag tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss im Parlament, allerdings leidet das Gremium immer mehr am Schwund der Zeugen und die Aufklärungsarbeit an den immer emotionaleren Wortgefechten der Abgeordneten. Außerdem trafen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen an einem geheimen Ort zu geheimer Zeit zu ihrem zweiten Treffen zusammen. Obwohl offiziell keine Seite Stellungnahmen abgab, wurde informell bekannt, dass von einem Ausstieg der Republik aus dem Vertrag keine Rede sein kann.

Doch der Verteidigungsminister will zumindest die Betriebskosten oder die Wartung der Eurofighter billiger haben. Wenn überhaupt erscheint noch eine Stückzahlreduktion denkbar.

"Verschleppung der Lizenzentscheidung"

Dafür verteidigte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Darabos im Bundesrat. Die Verantwortung für die fehlenden Software-Lizenzen wies Gusenbauer indirekt zurück, indem er von einer „Verschleppung der Lizenzentscheidung“ durch die Vorgängerregierung sprach. Darabos sagt aber andererseits ganz offen, dass es ihm ohnehin nicht unangenehm wäre, könnte er den Termin 1. Juni hinauszögern. Laut Plan soll der erste Eurofighter am 1. Juni an Österreich ausgeliefert werden. Bis 2009 sollen alle 18 Jets geliefert sein.

Im U-Ausschuss lieferten sich zu Beginn vor allem Maria Fekter von der ÖVP und Ewald Stadler vom FPÖ-Klub ein heftiges Verbalduell.

Verbalduell Fekter versus Stadler

Stadler hatte auf wiederholte Zwischenrufe Fekters bei der Befragung von BZÖ-Werber Gernot Rumpold gemeint, „bitte verständigen Sie endlich einen Arzt“. Dies trug wenig zur Beruhigung bei, Fekter warf Stadler „faschistische Äußerungen“ vor. Geschrei zwischen den beiden, in das sich dann der Ausschussvorsitzende Peter Pilz ebenfalls lautstark einmischte und Fekter einen Ordnungsruf erteilte, führte schließlich zu einer Sitzungsunterbrechung.

Rumpold und Andreas Knoll aus dem Verteidigungsministerium waren am Donnerstag die einzigen Zeugen im U-Ausschuss. EADS-Lobbyist Erhard Steininger weilt weiter im Ausland. Erika Rumpold ließ sich kurzfristig entschuldigen, woraufhin Pilz mit einer Zwangsvorführung drohte. Entschuldigen ließen sich auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Eurofighter-Vertragsverhandler Reinhold Faltlhauser.

Rumpold gegen Pilz

Abseits der Debatte über sündteure Eurofighter Lobbying-Veranstaltungen Rumpolds – eine Pressekonferenz um 96.000 Euro beispielsweise oder „Vorsprachen bei Ministern“ für 144.000 Euro – kreuzte er auch mit Pilz die Klingen. Während seiner Einvernahmen bezeichnete Rumpold die Vorsitzführung von Pilz als „Wahnsinn“, er verglich den Ausschuss mit den aus der NS-Zeit bekannten „Volksgerichten“, was Pilz sehr empörte.

Pilz sagte, der Ausschuss werden nun mögliche „Scheinrechnungen“ sowie „persönliche Entnahmen“ durch Erika und Gernot Rumpold beim EADS-Werbevertrag um 6,6 Millionen Euro untersuchen. (Von Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 23.3.2007)

  • Nach dem Jungfernflug im bayerischen Manching soll der erste Eurofighter, Typhoon, am 1. Juni auf österreichischem Boden landen. Die SPÖ versucht den Termin hinauszuzögern, um länger verhandeln zu können.
    foto: eurofighter gmbh

    Nach dem Jungfernflug im bayerischen Manching soll der erste Eurofighter, Typhoon, am 1. Juni auf österreichischem Boden landen. Die SPÖ versucht den Termin hinauszuzögern, um länger verhandeln zu können.

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