US-Richter stoppt Gesetz zum Schutz vor Internet-Pornografie

30. März 2007, 10:23
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Niederlage für Justizministerium

Im Kampf um ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pornografie im Internet hat die US-Regierung am Donnerstag eine Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter stoppte ein Gesetz aus dem Jahr 1998, wonach Erwachsene pornografische Bilder im Netz nur mit Zugangscodes sehen dürfen. Die Kläger, darunter Betreiber von Websites und Bürgerrechtsorganisationen, erklärten, das Gesetz sei zu vage formuliert und schränke die Meinungsfreiheit ein.

Schutz der Meinungsfreiheit

"Vielleicht schaden wir den Minderjährigen in diesem Land, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit, den sie mit dem Alter erben werden, im Namen ihres Schutzes eingeschränkt wird", erklärte Richter Lowell Reed in seiner Urteilsbegründung. Nach dem Gesetz hätten Besucher von pornografischen Websites mit einer Kreditkartennummer oder einem anderen Dokument nachweisen müssen, dass sie volljährig sind.

Simple

Das Justizministerium führte an, es sei einfacher, Online-Pornografie direkt an der Quelle zu stoppen, als Kinder davor zu schützen, die Bilder zufällig zu sehen. Softwarefilter seien mühsam zu installieren und nicht ausreichend zum Schutz der Kinder. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte dagegen, Filter seien ein effektives Mittel, um Kinder vor nicht altersgemäßen Inhalten aus dem Netz zu bewahren.

Knapp

Der Oberste Gerichtshof hatte den Fall im Jahr 2004 an das Gericht in Philadelphia zurückverwiesen. Die Richter äußerten damals mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen Bedenken, dass das Gesetz das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzte.(APA/AP)

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