Aufregung um BZÖ-Justizsprecherin Partik-Pable

25. März 2007, 13:23
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Prügelaffäre: Umstrittener Anruf beim Leiter der Wiener Anklagebehörde: Partik-Pable regte an, Schritte gegen Staatsanwalt Schober zu ergreifen

Wien - Das BZÖ dürfte den Prozess um die orange "Prügelaffäre" noch immer nicht verdaut haben. Gesprächsstoff im Wiener Straflandesgericht war am Donnerstag ein Anruf der orangen Justizsprecherin Helene Partik-Pable beim Leiter der Wiener Anklagebehörde, in dem sie disziplinäre Schritte gegen Staatsanwalt Karl Schober zumindest angedacht haben soll. Schober hatte im Verfahren gegen Peter Westenthalers ehemaligen Leibwächter die Anklage vertreten.

Dabei hatte Schober BZÖ-kritische Bemerkungen fallen gelassen und die Zeugenaussagen des BZÖ-Obmanns Westenthaler sowie des Parteisprechers Lukas Brucker folgendermaßen kommentiert: "Wie es bei Wirtshausraufereien so üblich ist, gibt es Zeugen, die relativ dumm daher lügen. Die werden noch von der Staatsanwaltschaft hören." Westenthaler und Brucker droht nun jeweils ein Verfahren wegen Falschaussage.

Daraufhin griff Partik-Pable - bis zu ihrer Pensionierung als Richterin im Grauen Haus tätig - zum Telefon, um mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft zu sprechen. Da Behördenleiter Otto Schneider zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend war, wurde sie mit seinem Stellvertreter Wolfgang Swoboda verbunden. Partik-Pable soll angeregt haben, "gegen Schober etwas zu machen", wie mehrere Gesprächspartner am Donnerstag der APA übereinstimmend berichteten. Die orange Justizsprecherin soll demnach zumindest angedacht haben, der Ankläger müsse für die oben wieder gegebene Äußerung disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Im Landesgericht war von einem "kaum verhüllten Interventionsversuch" die Rede, der bei mehreren Richtern und Staatsanwälten für Empörung sorgte. Die Anklagebehörde wollte sich zu dem Vorgang offiziell nicht äußern. "Kein Kommentar", beschied Pressesprecher Gerhard Jarosch ungewohnt einsilbig der APA. Auch Schober, der - dem Vernehmen nach - nach wie vor das volle Vertrauen und die Rückendeckung der Behördenleitung genießt, war zu keiner Stellungnahme bereit.

BZÖ-Sprecher Lukas Brucker stellte Donnerstagmittag zu diesem Thema einen Rückruf "in 20 Minuten" in Aussicht. Als dieser ausblieb, war er auf seinem Mobiltelefon zunächst nicht erreichbar. Knapp vor 14.00 Uhr meinte er gegenüber der APA, er habe Partik-Pable telefonisch noch nicht erreicht. Er könne zu dem Anruf derzeit nichts sagen, da er bis jetzt nichts davon gewusst habe. (APA)

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