SPÖ und Grüne fühlen sich durch Ökonomen bestätigt

22. März 2007, 15:10
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Auch Arbeiterkammer und "Attac" begrüßen Initiative

Wien - Die SPÖ und die Grünen fühlen sich durch die Initiative von 304 Wirtschaftswissenschaftern für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer in ihrer Haltung bestätigt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina begrüßte in einer Aussendung, dass sich zahlreiche namhafte Ökonomen Gedanken über ein sozial gerechtes Steuersystem machen würden. Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann hat die Erklärung selbst unterzeichnet.

Rot will soziale Balance...

Aus Sicht der SPÖ wäre eine "sozial gerechte Reparatur" der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippten Erbschaftssteuer der bessere Weg gewesen, so Kalina. Mit der ÖVP sei in dieser Frage jedoch kein Konsens möglich gewesen, daher gehe es nun darum, "die soziale Balance im Zuge der nächsten Steuerreform wiederherzustellen". Nun sei zu hoffen, dass die ÖVP die Warnungen der profilierten Wirtschaftsexperten ernst nimmt.

Grün will ökonomisch sinnvolle Lösung...

Rossmann betonte in einer Aussendung, dass es sich bei der Aufrechterhaltung der Erbschaftssteuer keineswegs um eine Bagatelle und auch nicht um eine Belastung des Mittelstandes handle. Vielmehr würden damit die höchsten Vermögen besteuert, weshalb die Erbschaftssteuer "ökonomisch sinnvoll" sei. Und weiter: "Die Vererbung von Vermögen steht mit dem Selbstverständnis einer Leistungsgesellschaft im Widerspruch, zumal ererbtes Vermögen nicht durch eigene Leistung erwirtschaftet wurde."

AK und Attac wollen gerechte Reformen

Die Arbeiterkammer warnte in einer Aussendung vor einem "Hunderte-Millionen-Euro-Dominoeffekt" durch ein Aus für die Erbschaftssteuer. Auch sie unterstützt die Initiative. "Durch das Aus der Erbschaftssteuer droht auch das Aus für die Schenkungssteuer und das bedeutet wieder ganz massive Einbrüche bei der Einkommenssteuer", so Direktor Werner Muhm, "Da gerät das gesamte Steuersystem ins Wanken."

Und auch "Attac" meldete sich zum Thema: "Mehr als 300 WirtschaftsexpertInnen sind gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer - das muss der Regierung zu denken geben", so Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich und selbst Unterzeichnerin der Initiative. "Damit ist jenseits von jeglichem politischen Lagerdenken klar: Eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer ist sozial und wirtschaftlich notwendig." (APA)

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