Symbolik schlägt Soziales

20. Juli 2007, 15:49
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Feiern wir am 25.3. 2007 tatsächlich den "Geburtstag der EU"? - Von Manuela Honsig-Erlenburg

Feiern wir am 25.3. 2007 tatsächlich den „Geburtstag der EU“? Mit dieser Auslegung wird die Bedeutung der Römischen Verträge, die vor 50 Jahren unterzeichnet wurden, wohl eher überbewertet. Denn am 25. 3. 1957 wurde nicht viel mehr als eine Absichtserklärung abgegeben. Ein loses Zweckbündnis zwischen sechs westeuropäischen Staaten mit rein wirtschaftlichem Hintergrund sollte initiiert werden. Schrittweise wollte man Zölle abschaffen, eine Agrarordnung aufbauen, freien Waren- und Kapitalverkehr ansteuern und so langsam die Abhängigkeit von den USA beenden.

Im Grunde begeht also die EU in ein paar Tagen feierlich den ersten Schritt zur Errichtung eines europäischen Wirtschaftsraumes. Was eigentlich als Symbol für einen Neustart in eine gemeinsame europäische und soziale Zukunft gedacht war, erhält in diesem Licht eine ganz andere, freilich ungewollte Bedeutung. Und es verweist auf ein grundsätzliches Problem der Union: Sie tut sich einfach schwer damit, zu überzeugen, dass eine gesamteuropäische soziale Marktwirtschaft tatsächlich gewollt ist. Wie sozial eine Europäische Union in Zukunft wirklich sein soll, diese Frage wird innerhalb Europas einfach zu unterschiedlich beantwortet. Nicht wenige Regierungen, wie etwa die von Großbritannien oder Polen, stellen Flexibilität offen über Soziales.

Daran wird auch die „Berliner Erklärung“, zu unterzeichnen am „Geburtstag der EU“, nichts ändern können. Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden einander versprechen, die Aufgaben des 21. Jahrhunderts gemeinsam anzugehen. Vollkommen unverbindlich natürlich, Soziales inbegriffen. Es ist zu vermuten, dass vor allem diejenigen Teile des Verfassungsvertrages, die die EU auf eine unionsweite Sozialpolitik festlegen wollten, in diese unverbindliche Erklärung umgeschichtet werden. Dann besteht nämlich die größte Chance, dass auch Mitglieder wie Polen und Großbritannien großmütig „Ja“ zu einem „sozialen Europa“ sagen. Symbolisch zumindest. Realpolitisch gibt weiterhin die Wirtschaft den Ton an. (derStandard.at, 22.3.2007)

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