SPÖ spekuliert mit gesondertem Beschluss für Alterssenkung

22. März 2007, 15:12
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Sollte Demokratiepaket sich verzögern

Wien - Die SPÖ kann sich vorstellen, die bundesweite Wahlaltersenkung gesondert und damit früher zu beschließen, sollte es zu Verzögerungen beim Demokratiepaket kommen. Gleichzeitig stellte SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann bei einer Pressekonferenz am Donnerstag dem Koalitionspartner ÖVP die Gretchenfrage: "Ist das jetzt ein taktisches Manöver gewesen oder wirklich ein jugendpolitisches Anliegen", wollte sie über deren Zustimmung zur Wahlaltersenkung wissen. ´

"Faustpfand"

Grossmanns Befürchtung: Die ÖVP könnte das Ja zum Wahlalter von 16 Jahren als "Faustpfand" benutzen, um etwa ihre Forderung der Briefwahl durchzusetzen. Trotzdem sieht die SPÖ-Abgeordnete derzeit Konsens in diesem Bereich - ein weiterer Grund also, diese Maßnahme aus dem Demokratiepaket eventuell herauszunehmen. "Es spricht nichts dagegen." Es gebe außerdem keinen Grund, jungen Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten.

Passives Amtsverständnis überdenken

Erneut sah Grossmann in der Zustimmung der ÖVP für die Wahlaltersenkung die eigene Durchsetzungskraft bestätigt. "Ich bin froh, dass andere Gruppen sich von den Argumenten der SPÖ überzeugen haben lassen." Dies reiche von Abgeordneten bis hin zu Ministern der ÖVP. Trotzdem dürfe der Koalitionspartner diese Maßnahme als eine Art Zwangsverpflichtung sehen. Aber auch auf Landesebene sei man angehalten, aktiv mitzuwirken und eventuell eine Senkung selbst zu beschließen: "Hier sollen die Landtage ihr passives Amtsverständnis überdenken", so Grossmann.

Auch das Mindestalter von 19 Jahren für eine Unterstützung von Bürgerinitiativen will Grossmann geändert wissen. Welche Jugendschutzmaßnahmen sie sich noch vorstellen kann: Etwa das Verbot schlagender Verbindungen, eine Forderung der steirischen SPÖ. Allzu restriktiv solle man allerdings nicht vorgehen, etwa was Ausgangszeiten oder Regelungen fürs Autostoppen betrifft.(APA)

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