Ausschuss: Sitzung nach Schreiduell unterbrochen

22. März 2007, 18:33
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Rumpold zu Werbevertrag befragt - Stadler zu Fekter: "Bitte verständigen Sie endlich einen Arzt" - Fekter zu Stadler: "Faschistische Äußerungen"

Wien - Eine Pressekonferenz mit "Törtchen" und Pressemappen im ehemaligen Verteidigungsministerium um 96.000 Euro stand im Mittelpunkt der Befragung von Gernot Rumpold im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag. Der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Werber konnte sich daran nicht genau erinnern, da es damals viele Pressekonferenzen gegeben habe. Er kritisierte aber, dass im Ausschuss aus seinem vertraulichen Steuerakt zitiert werde. Ausschussvorsitzender Peter Pilz sprach von möglichen "Scheinrechnungen".

Abgeschirmter Sitzungsraum

Die besagte Pressekonferenz mit dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen, damals Vorstandsvorsitzender der EADS, fand am 17. Juli 2002 im "Lageraum" des Ministeriums statt. Thema war die "Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit EADS". Laut Pilz handelt es sich bei dem so genannten "Lageraum" um einen "abgeschirmten Sitzungsraum".

Der Grüne rechnete vor, dass mit den 96.000 Euro der Grüne Klub rund 400 Pressekonferenzen abhalten könnte, denn eine koste lediglich 200 Euro. Er verwies weiters darauf, dass der 6,6 Millionen Euro schwere EADS-Werbevertrag der Rumpold-Agentur "100% Communications" großteils auf mündliche Vereinbarungen basiere und lediglich 2,8 Mio. Euro schriftlich festgehalten seien.

Crash zwischen Fekter und Stadler

Am Beginn der Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses am Donnerstag ist es zu einem "Crash" zwischen der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter und Ewald Stadler vom FPÖ-Klub gekommen. Stadler hatte auf wiederholte Zwischenrufe Fekters bei der Befragung von BZÖ-Werber Gernot Rumpold gemeint, "bitte verständigen Sie endlich einen Arzt". Dies trug naturgemäß wenig zur Beruhigung bei, Fekter warf Stadler "faschistische Äußerungen" vor. Ein heftiges Geschrei zwischen den beiden, in das sich dann der Ausschussvorsitzende Peter Pilz ebenfalls lautstark einmischte und Fekter einen Ordnungsruf erteilte, führte schließlich zu einer Sitzungsunterbrechung.

Öffentliche Befragung

Der eigentlichen Zeugenbefragung von Rumpold ging eine ausführliche Debatte rund um die Vertraulichkeit voraus. Fekter beantragte, die Öffentlichkeit von der Einvernahme Rumpolds auszuschließen. Grund: da heute Fragen zum Steuerakt der Rumpold-PR-Firma "100% Communications" zu erwarten sind, fürchtet Fekter eine Verletzung des Steuergeheimnisses. Fekters Antrag wurde jedoch von der Mehrheit des Ausschusses in einer Abstimmung abgelehnt.

"Dieser Pauschalantrag von Frau Fekter ist absurd", meinte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Günther Kräuter. Pilz warf Fekter wiederum vor, sie habe, als sie ihr Anliegen vorbrachte, aus vertraulichen Dokumenten zitiert und somit bereits selbst die Vertraulichkeit verletzt. Schließlich griff der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser ein und "regte an", bei der jeweiligen Fragestellung konkret zu entscheiden, ob das Steuergeheimnis betroffen sei oder nicht. Strasser appellierte außerdem an das "Einfühlvermögen der Abgeordneten".

Rumpold schweigt weiter

Rumpold selbst schien die Vertraulichkeit seiner Befragung aber gar nicht so wichtig. Es kämen ohnehin Informationen, bei denen es wichtig sei, sie geheim zu halten, an die Öffentlichkeit, also mache es keinen Unterschied, ob die Presse bei der Einvernahmen direkt anwesend sei oder nicht. "Ich persönlich würde von einer nicht-öffentlichen Sitzung Abstand nehmen", meinte er, bedankte sich aber bei Fekter, dass sie sich für die Vertraulichkeit einsetze. Gleichzeitig verweigerte er Auskünfte über seinen Steuerakt, da derzeit eine Steuerprüfung im Gange sei.

Vergleich mit NS-Volksgerichten

Teils sehr emotional verlief dann seine die Befragung. Der ehemaligen BZÖ-Wahlkampfleiter empörte sich vor allem über den Vorsitzenden Peter Pilz. Dieser "überschreite die Rechtsstaatlichkeit", so Rumpold. Zu einem Eklat zwischen dem Zeugen und Pilz kam es, als Rumpold während seiner Einvernahme die Vorsitzführung "als Wahnsinn" kritisierte. Pilz wiederum empörte sich über Rumpolds angeblichen Vergleich des Ausschusses mit den während der NS-Zeit abgehaltenen "Volksgerichten". Der Ausschussvorsitzende zog in diesem Zusammenhang eine Ordnungsstrafe für den Zeugen in Erwägung. Mit Kritik an dem Grünen sparte Rumpold dann auch nach seiner Befragung nicht: "Pilz ist nur medial und nicht inhaltlich an diesem Ausschuss interessiert", so der Werbemann zu Journalisten. Der Grüne "überschreite die Rechtsstaatlichkeit" und versuche, das "Recht von Normalbürgern zu beugen". (APA)

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