Höchstrichter: Singvögel dürfen ausgestellt werden

27. März 2007, 18:50
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Die Vogelfänger jubeln, Tierschützer protestieren, Gimpel und Zeisig pfeifen vermutlich drauf

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht im Ausstellungsverbot von Singvögeln einen Widerspruch.

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Linz – Die Vogelfänger aus dem Salzkammergut können Gegner ihres Jahrhunderte alten Brauchtums jetzt den langen Schnabel zeigen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Verbot, "Wildfänge mit Ausnahme von Fischen" auszustellen, zum Kauf oder Tausch anzubieten, aufgehoben – die traditionellen Vogelschauen können somit wieder ganz offiziell stattfinden.

Der Streit rund um das Fangen und Zurschaustellen von Fichtenkreuzschnabel, Gimpel, Stieglitz und Zeisig ist beinahe so alt wie die Tradition selbst. Vogelfänger verteidigen ihr Treiben stets als Aufrechterhalten einer alten Tradition, bei dem keinem Vogerl etwas passiert. Gegner sehen darin nichts anderes als brutale Tierquälerei. Vor diesem Hintergrund spitzte sich die Situation im vergangenen Jahr zu. Und es schien, dass die Hobby-Papagenos ordentlich Federn lassen müssten.

Rücksichtsloser Bund

Mittels einer mit 20. Dezember 2004 erlassenen Ausstellungsverordnung im Bundestierschutzgesetz wurde das Ausstellen von Wildfängen in der Öffentlichkeit untersagt. Die Vogelfänger sahen aber trotzdem keinen rechtlichen Grund, von ihrem Brauchtum abzulassen, und wählten den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Erfolg: Dieser gab den Vogelfängern jetzt Recht und begründet seine Erkenntnis, dass das 2004 von der damaligen Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) per Verordnung verfügte Ausstellungsverbot die "Rücksichtnahmepflicht" gegenüber der Landesregierung verletze. Konkret stellten die Verfassungsrichter einen "Wertungswiderspruch" zwischen den Vorschriften des Bundes und des Landes fest. Denn laut dem oberösterreichischen Veranstaltungsgesetz dürfen "Veranstaltungen, die im Volksbrauchtum begründet sind" – sogar ohne Bewilligung oder Anzeige – durchgeführt werden. Bei einem solchen "Wertungswiderspruch" verlange die Verfassung eine "gegenseitige Rücksichtnahmepflicht", hielt der VfGH fest. Der Gesetzgeber des Bundes darf also nicht die Interessen des Land negieren oder unterlaufen. Das habe Rauch-Kallat aber getan. Denn ihr "absolutes Ausstellungsverbot von Wildfängen" bewirke, dass die in die Zuständigkeiten der Länder fallenden Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürften.

Die Vogelfänger können somit jetzt getrost auf die kritischen Zwischenrufe pfeifen und sich auf die heurige Fangsaison freuen. Von 15. September bis 30. November gilt es wieder die so genannten Netzkloben in den Wäldern des Salzkammergutes zu positionieren und die Lockvögel verführerisch zwitschern zu lassen.

Grüne Pfiffe

Die Grünen sehen jetzt Naturschutzlandesrat Erich Haider (SPÖ) am Zug. "Die unselige Bestimmung der OÖ. Artenschutzverordnung, die für das veraltete Brauchtum Ausnahmen für das Fangen und Halten von Singvögeln unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, muss endlich abgeschafft werden", fordert der grüne Landessprecher Rudi Anschober. Singvögel mehrere Monate in Käfige einzusperren, um sie zwei Tage auszustellen, widerspreche klar dem Tierschutzgedanken. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD - Printausgabe, 23. März 2007)

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