Vertriebene gegen "Schlussstrich"-Forderung

27. März 2007, 16:58
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Experten bei Präsentation der Buchreihe "Raub und Rückgabe - Österreich 1938 bis heute" gegen "Schlussstrich" bei NS-Restitution

Wien - Dass die Forderung nach einem "Schlussstrich" nur an die Opfer der Nachkriegsvertreibungen gerichtet werde, kritisiert der "Verband Volksdeutscher Landsmannschaften Österreichs" (VLÖ). Wenn Persönlichkeiten wie der Restitutionsbeauftragte Kurt Scholz oder Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen "Schlussstrich" in Sachen NS-Restitution vehement ablehnten, dränge sich die Frage auf, warum der "Schlussstrich" nur für die Nachkriegsvertriebenen gelten solle, erklärte VLÖ-Vizevorsitzender Gerhard Zeihsel, Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), am Freitag in einer Presseaussendung. "Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen".

Zeihsel würde sich wünschen, dass "seitens der österreichischen Bundesregierung 'Schlussstrich'-Aussagen, die sich gegen die Forderungen der altösterreichischen Heimatvertriebenen richten, ebenso als Provokation verurteilt werden." Er erinnerte insbesondere an das Gutachten "Sudetendeutsche Fragen/Rechtsgutachten" des verstorbenen österreichischen Staats- und Völkerrechtlers, ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Präsidenten der UNO-Menschenrechtskommission Felix Ermacora, für den die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei den "Tatbestand eines Völkermordes" erfüllt habe, "der nicht verjährt". "Für die Vertriebenen kann daher jede Forderung nach einem 'Schlussstrich' auch nur als eine Provokation empfunden werden", betonte Gerhard Zeihsel.

Auf Initiative Österreichs soll sich die neu gegründete Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) nach den Vorstellungen der FPÖ mit den nach dem Zweiten Weltkrieg erlassenen Benes-Dekreten und AVNOJ-Beschlüssen ("Antifaschistischer Rat der Volksbefreiung Jugoslawiens") befassen, die in Tschechien beziehungsweise in Slowenien weiterhin gültig sind. Es könne nicht sein, dass die neue Agentur von "Unrechtsgesetzen, die jegliches Menschenrecht verhöhnen und in EU-Mitgliedstaaten immer noch Geltung haben, keinerlei Notiz nimmt", erklärte der freiheitliche Menschenrechtssprecher und Nationalratsabgeordnete Gerhard Kurzmann jüngst in einer parlamentarischen Interpellation an Staatssekretär Hans Winkler.

Nach neuesten Prager Presseberichten hat die tschechische Polizei heimlich Archive in Deutschland und Österreich durchsuchen und die Telefone von Rechtsanwälten anzapfen lassen. Eine eigens geschaffene Spezialeinheit "Majetek" ("Eigentum") habe seit 2004 in verdeckter Zusammenarbeit mit dem zivilen Geheimdienst UZSI nach Beweisen gegen Kläger gesucht, welche Enteignungen auf Grundlage der Benes-Dekrete anzufechten versuchen.

Podiumsdiskussion im Wiener Parlament

Unter die Restitution in Österreich soll keinesfalls ein Schlussstrich gezogen werden. Das war der einhellige Tenor einer Podiumsdiskussion im Wiener Parlament anlässlich einer Buchpräsentation der vierbändige Reihe "Raub und Rückgabe - Österreich von 1938 bis heute". Die Gastgeberin Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sagte, der Begriff des "Schlussstriches" habe in Österreich bei der Bewältigung der NS-Vergangenheit "schon früh Konjunktur" gehabt. Es dürfe aber keinesfalls einen solcher "Schlussstrich" gezogen werden, vielmehr müsse man sich weiterhin aktiv mit der Vergangenheit auseinander setzen.

Scholz: "Harmoniebedürftigkeit"

Ähnlich argumentierten die anderen Teilnehmer der Podiumsdiskussion, zu der die Evangelische Akademie unter dem Motto "Schlussstrich? Die Geschichte der Restitution" geladen hatte. Der ehemalige Leiter der Historikerkommission und jetzige Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner meinte, solange nach einem solchen "Schlussstrich" gerufen werde, sei dieser noch nicht gezogen.

Der Wiener Restitutionsbeauftragte Kurtz Scholz versteht zwar die Rufe nach dem Ende der Debatte, hält sie aber für falsch. Die "Harmoniebedürftigkeit der Österreicher" dürfe nicht zu einem solchen Schritt führen. Vielmehr müsse es eine möglichst große Zahl von Einzelentschädigungen geben. Es gebe jedenfalls bei der Frage der Restitutionen "nichts zu bejubeln". Denn die Restitutionen seien lediglich die "Herstellung des Normalzustandes" und kämen 60 Jahre zu spät. Bejubeln könne man lediglich einzelne Personen, wie eben etwa die Autoren der Buchreihe.

Stoisits: "Provokation"

Anders sieht das die Grüne Abgeordnete Terezija Stoisits - auch Mitglied im Kuratorium des für NS-Entschädigungen zuständigen Nationalfonds: Zu bejubeln sei hier niemand, denn es sei die Aufgabe der Politik sowie auch der Historiker, sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen. Jede "Schlussstrich"-Aussage hält sie für eine Provokation. Das Jahr 2008, wenn sich der Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland zum 70. Mal jährt, müsse als Anlass für eine weitere Aufarbeitung der Geschichte genommen werden, forderte Stoisits.

Erstaunt von der Diskussion um einen "Schlussstrich" zeigte sich der Historiker Gerhard Baumgartner. Er verwies auf die Situation der Volksgruppe der Roma und Sinti, für welche die Herstellung von Gerechtigkeit eben erst begonnen habe. Von den rund 11.000 Roma hätten keine 1.000 die NS-Herrschaft überlebt, so Baumgartner. Für viele Vermögenswerte gebe es heute keine Antragssteller mehr, die Republik habe aber die Verpflichtung, für die Roma einen Entschädigungsmechanismus zu finden. Der Vorsitzende der Volksgruppenbeirats der Roma, Rudolf Sarközi, bedankte sich vom Publikum aus für den Einsatz Baumgartners.

Buchreihe

Der Andrang war groß, daher war die Veranstaltung vom Palais Epstein ins Parlament verlegt worden. Prammer, die auch Vorsitzende des Nationalfonds-Kuratoriums ist, würdigte die Arbeit der Herausgeber Verena Pawlowsky und Harald Wendelin. Die beiden Historiker wollten, wie sie sagten, die wesentlichen Ergebnisse des Endberichtes der Historikerkommission in verständlicher Form darstellen. Man sei aber darauf bedacht gewesen, trotz einfacher Darstellung eine Simplifizierung zu vermeiden, sagte Pawlowsky.

Band 1 der Reihe behandelt die Rolle der Zweiten Republik im Bezug auf das "Erbe" der NS-Zeit, Band 2 geht auf die Arisierung der Wirtschaft ein. Im dritten Band geht es um die Restitution von Kunstwerken und Band 4 beschäftigt sich mit der Entrechtung ganzer Volksgruppen wie Juden oder Roma oder auch von Homosexuellen. (APA/Red)

Info
Buchreihe "Raub und Rückgabe - Österreich 1938 bis heute", vier Bände, jeweils 240 bis 300 Seiten, Mandelbaum Verlag. Auch einzeln erhältlich.
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