Parlamentsdebatte zu Afghanistan

26. März 2007, 10:27
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Verlängerung und Neufinanzierung des Einsatzs auf dem Plan - Opposition setzt Mitte-Links-Allianz unter Druck

Rom - Nach der Heimkehr des entführten Journalisten Daniele Mastrogiacomo beginnt der italienische Senat am Donnerstag eine Debatte über die Verlängerung und Neufinanzierung der Afghanistan-Mission. Ein entsprechendes Dekret der Regierung ist im Parlament äußerst umstritten, die Abstimmung ist für kommenden Dienstag angesetzt. Nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen scheint die radikale Linke entschlossen, die Regierung Prodi im Senat zu unterstützen. Ausschlaggebend für das "Ja" der Rifondazione, der Grünen und der Italienischen Kommunisten sind die Bemühungen der Regierung, eine internationale Friedenskonferenz über Afghanistan in Rom auszurichten.

Noch unklar ist, wie die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz stimmen wird. Zwar hatte das Bündnis "Haus der Freiheiten" um Silvio Berlusconi vor zwei Wochen in der Abgeordnetenkammer noch geschlossen für die Neufinanzierung des italienischen Afghanistan-Einsatzes gestimmt. Im Senat könnte sich die Opposition jedoch zu einer Stimmenenthaltung entschließen, um die Regierungskoalition, die in dieser Kammer über eine hauchdünne Mehrheit von nur zwei Parlamentariern verfügt, unter Druck zu setzen. In Linkskreisen befürchtet man ernsthaft, dass die Mitte-Rechts-Allianz entgegen ersten Zusagen nun doch nicht für die Verlängerung des Einsatzes stimmen wird.

Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan sorgen in Italien weiterhin für Schlagzeilen. Nach der Freilassung Mastrogiacomos wurde ein afghanischer Vermittler in dem Geiseldrama festgenommen. Rahmatullah Hanefi, Personalchef des Spitals der italienischen Hilfsorganisation "Emergency" in Lashkar Gah, wurde von der afghanischen Polizei verhaftet. Der Gründer von Emergency, Gino Strada, nannte es "grotesk und provokant", dass einer der Hauptbeteiligten an der Befreiung Mastrogiacomos von den afghanischen Behörden festgenommen worden sei.

Der italienische Botschafter in Kabul, Ettore Sequi, setzte sich auf Bitten Stradas mit den afghanischen Verantwortlichen in Verbindung. Laut Sequi sagten die afghanischen Behörden, es handle sich um eine "normale Vorgehensweise", um eine über den Entführungsfall informierte Person zu befragen. Hanefi werde bald wieder frei sein. (APA)

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