Sondersitzung: 20 orange Wünsche

22. März 2007, 12:41
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Von Abschaffung der Wehrpflicht bis zum Bettelei-Verbot

Wien - Das BZÖ beschäftigt heute den Nationalrat in einer Sondersitzung mit einem Dringlichen Antrag. "Die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich" nennt sich dieser, darin enthalten sind 20 Forderungen von einem Verzicht auf Personalkürzungen im Sicherheitsbereich über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, die Etablierung eines ständigen Sicherheitsgipfels, eine Schwerpunktaktion gegen Diebstähle bis hin zu einer Fortführung der "restriktiven Zuwanderungs- und Asylpolitik Österreichs". Der "Dringliche" wurde von Klubchef Peter Westenthaler um 9 Uhr eingebracht und wird ab 12 Uhr im Plenum debattiert.

Anstieg der Straftaten

Das BZÖ begründet seinen Antrag damit, dass die Kriminalitätsentwicklung 2007 entgegen dem Trend der letzten Jahre wieder einen Anstieg der Straftaten zeigt. Im Jänner und Februar gebe es eine Zunahme um 8,5 Prozent. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote um 4,3 Prozent gesunken. Damit wachse auch das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung, befindet das BZÖ.

Ein Schwerpunkt des Dringlichen ist die "Drogen- und Ausländerkriminalität". Jeder zweite Dealer sei Ausländer, konstatiert das Bündnis und behauptet, dass jeder zweite Asylwerber straffällig sei.

Überfüllte Gefängnisse

Bezüglich der überfüllten Gefängnisse erklärt das BZÖ, dass Haftentlassungen keine Lösung seien. Überhaupt werden Pläne von Justizministerin Maria Berger wie eine Strafamnestie oder die Umwandlung von Freiheits- in Geldstrafen abgelehnt. Als nahe liegendste Lösung erscheint dem Bündnis der Bau weiterer Gefängnisse.

Besondere Energie müsse für den Kampf gegen Kindesmissbrauch bzw. Kinderpornografie aufgewendet werden, postuliert das BZÖ. Prüfen will man unter anderem eine Veröffentlichung der Wohnadressen von Kinderschändern und ein Ansiedlungsverbot im Umkreis von Örtlichkeiten, die von Kindern verstärkt genutzt werden.

Auch die Skandal-Welle in der Wiener Polizei findet Niederschlag im orangen Antrag. Hier wird vor allem Innenminister Günther Platter attackiert, der die Verantwortung auf den Sicherheitsdirektor von Wien abschieben wolle, was nach sieben Jahren VP-Führung im Ressort wenig glaubwürdig sei. Verlangt wird eine rasche Lösung der Führungskrise. Beim Bundesheer befürchtet das Bündnis, dass das gewährte Budget de facto eine Kürzung bedeute und letztlich nicht ausreichen werde. So würden etwa bei den Soldaten im Auslandseinsatz die notwendigen Geräte fehlen.

Aufrüstung

Folgerichtig findet sich im Forderungskatalog des BZÖ auch das Verlangen, den Sicherheitsbehörden eine moderne und leistungsfähige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Von Innenminister Platter wird eine Verbesserung der Polizeipräsenz auf der Straße verlangt, ebenso eine Schwerpunktaktion gegen organisierte Bettelei und Einbruchs- und Kfz-Diebstähle sowie eine Verstärkung der Videoüberwachung an neuralgischen Orten. Von Verteidigungsminister Norbert Darabos wird unter anderem gewünscht, die allgemeine Wehrpflicht durch ein Freiwilligenheer zu ersetzen und die "aktive und passive Luftraumüberwachung" sicherzustellen. Justizministerin Maria Berger wiederum wird aufgefordert, das österreichische Strafrecht "dem höheren Abschreckungsbedarf ausländischer Banden anzupassen".(APA)

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