Pilz: Das "totale militärische Spitzelwesen"

25. Juli 2000, 20:14

Heer fragt intime Daten ab

Wien - Für den Grün-Abgeordneten Peter Pilz ist das "totale militärische Spitzelwesen in der Republik Österreich" ausgebrochen. Pilz präsentierte am Dienstag ein Formular mit dem Titel "Persönliche Sicherheitserklärung", das unter der Generalzuständigkeit des Abwehramtes an Personen, die Waffenübungen beim Bundesheer absolvieren, gesendet werde. Der Abgeordnete verglich das Formular, in dem nach intimen Daten und Informationen gefragt werde, mit Stasi-Formularen. Gefragt werden in dem "freiwillig und wahrheitsgemäß" auszufüllenden Formular etwa nach Schulden, aktuellen und früheren EhegattInnen oder LebensgefährtInnen samt Anschrift und Beruf, Verwandten und Kontaktpersonen im Ausland und Vereinszugehörigkeiten.

"So etwas ist nur mit einem freiheitlichen Verteidigungsminister unter einem konservativen Bundeskanzler möglich", meinte Pilz. Habe die Bundesregierung im Zuge der Beschlussfassung des Militärbefugnisgesetzes im Nationalrat versichert, dass sich dieses Gesetz nur gegen "Personen mit höchstem Risiko" richte, so zeige sich, dass es jeden treffen könne. Der freiheitliche Wehrsprecher Wolfgang Jung verteidigte das Formular, das nur an Wehrpflichtige ausgegeben wird, die eine Einsatzverwendung in einer besonders sensiblen Funktion hätten. "Solche Formulare sind bereits seit vielen Jahren in Gebrauch, also auch unter sozialistischen Bundeskanzlern." (red)

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