Muslimbruderschaft will Verfassungsreferendum boykottieren

22. März 2007, 15:57
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Proteste Hunderter ihrer Anhänger an Kairoer Uni

Kairo - Die offiziell verbotene, oppositionelle Muslimbruderschaft in Ägypten hat angekündigt, wie auch andere Oppositionsgruppen das Referendum zu Verfassungsänderungen am kommenden Montag zu boykottieren. Die Änderungen zielten darauf ab, die Mitglieder der islamistischen Bruderschaft von der Macht auszuschließen, sagte Oberhaupt Essam el Erian am Mittwoch. "Alle Referenden sind manipuliert, und bei diesen Änderungen wurden die Meinungen von politischen und nationalistischen Kräften oder Oppositionsparteien nicht respektiert. Sie werden nur von einer Partei diktiert."

Das Parlament hatte die von Präsident Hosni Mubarak und seiner Nationaldemokratischen Partei (NDP) angestoßene Verfassungsreform am Montag verabschiedet. Etwa 100 überwiegend islamistische Parlamentarier boykottierten die Abstimmung. Die Opposition befürchtet durch die Verfassungsänderung weitere Einschränkungen ihrer Arbeit. Die 34 Änderungen sehen unter anderem eine Anti-Terrorismus-Klausel vor, die weit reichende polizeiliche Befugnisse in der Verfassung verankern würde. Damit die Reform rechtskräftig ist, muss sie durch eine Volksbefragung bestätigt werden.

Am Mittwoch protestierten in der Kairo-Universität rund 500 Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die geplanten Verfassungsänderungen. Sie trugen einen Sarg mit der Aufschrift "Ägypten nach der Verfassungsreform". Auf Transparenten hieß es: "Die Reform öffnet Tür und Tor für Wahlbetrug". Die Muslimbruderschaft ist mit 88 Abgeordneten, die als "Unabhängige" ins Parlament gewählt worden waren, die größte Oppositionskraft.

Am Montag sind nach offiziellen Angaben 35 Millionen Ägypter aufgerufen, ihre Stimme in einem der mehr als 30.000 Wahllokale abzugeben. Das ursprünglich für April geplante Referendum wurde von Mubarak per Dekret vorverlegt - offensichtlich um Gegnern der Reform keine Zeit zu geben, sich zu organisieren. (APA)

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