Parlamentskommission: Präsident sollte suspendiert werden

22. März 2007, 18:16
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Ausschuss wirft Basescu Verstöße gegen die Verfassung vor

Bukarest - Eine Kommission des rumänischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, Präsident Traian Basescu wegen Korruptionsvorwürfen zu suspendieren. Der Präsident sei in kriminelle Machenschaften verstrickt und habe gegen die Verfassung verstoßen, sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch. Das Büro Basescus kommentierte die Entscheidung zunächst nicht. Erst am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht die Kommission für legal erklärt.

Selbst wenn das Parlament eine Entlassung des Präsidenten unterstützt, muss die Bevölkerung noch in einem Referendum zustimmen. Das gilt derzeit als unwahrscheinlich, da Basescu bei der Bevölkerung beliebt ist.

Die zwölf Mitglieder des Ausschusses erklärten in ihrem Bericht, der Präsident habe die Regierung untergraben, sich in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingemischt und die Ernennung von Ministern verweigert, die Ministerpräsident Popescu Tariceanu vorgeschlagen habe. Außerdem habe er illegale Abhöraktionen angeordnet und die Arbeit der Geheimdienste untergraben. Danach soll Basescu im vergangenen Jahr die Spitzen der Geheimdienste zum Rücktritt gedrängt haben. Nach dem rumänischen Gesetz kann nur das Parlament die Direktoren der Geheimdienste entlassen. Der Bericht des Ausschusses geht im Eilverfahren an das Verfassungsgericht, das über eine Suspendierung des Präsidenten entscheidet.

Beobachtern zufolge sind die Maßnahmen gegen Basescu Teil der Bestrebungen der Sozialdemokraten, nach dem Verlust der Wahlen vor drei Jahren wieder an die Macht zu kommen. Sollte das Parlament eine Suspendierung des Präsidenten billigen, wäre der Weg frei für ein Referendum zu einem Amtsenthebungsverfahren. Für eine Abstimmung im Parlament gibt es noch keinen Termin.

Die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef, einem früheren Verbündeten, gelten schon seit längerem als gespannt. Die Lage verschärfte sich im Juni, als der Präsident dem Plan Tariceanus für einen Abzug der rumänischen Truppen aus dem Irak nicht zustimmte.

Bericht mit mehr als 700 Doppelseiten Der Bericht der zwölfköpfigen Kommission wurde mit acht Stimmen dafür und vier Enthaltungen angenommen. Er besteht aus einer siebenseitigen Zusammenfassung und einem Appendix aus über 700 doppelseitig bedruckten Blättern. Der Leiter des Untersuchungsausschusses, der Chef der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, sagte: "Traian Basescu hat die Verfassung verletzt und war in kriminelle Vergehen verwickelt."

Weiter sagte Voiculescu: "Da die strafrechtlichen Aspekte nicht in die Kompetenz der Kommission fallen, wird alles, was mit den kriminellen Aspekten der Vergehen des Präsidenten zu tun hat, in separaten Unterlagen eingeschlossen sein und an den Generalstaatsanwalt übermittelt werden."

Der sozialdemokratische Senator Dou Ioan Taracila sagte: "Nachdem der Bericht und die Anhänge heute einmal den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern übergeben wird, werden wir ihn (...) sofort beim Verfassungsgericht einreichen (...)." Laut Taracila hat das Gericht dann 20 Tage Zeit, eine Entscheidung über das beantragte Amtsenthebungsverfahren zu fällen. (red/APA/AP/Reuters/Rompres)

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