Bush gegen Aussagen unter Eid zu Gonzales

22. März 2007, 19:07
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Abstimmung im Kongress: Bundesanwälte müssen auch vom Senat bestätigt werden

Zunächst stellte sich Präsident George W. Bush hinter seinen Freund Alberto Gonzales. Seine Unterstützung für den Justizminister rief bei vielen Erinnerungen an das Loblied für Donald Rumsfeld vor der Wahl wach – wenige Tage nach den Wahlen wurde er gefeuert. Eine zweite Assoziation entstand durch Bushs Spitznamen für Gonzales: „Fredo“. Das Familienmitglied des „Paten“ überlebte dessen Bruderkuss nicht lange.

Allein sein Gutdünken

Dann aber warf Bush den Demokraten den Fehdehandschuh zu: nichts „Unangebrachtes“ sei beim Feuern der acht US-Anwälte geschehen, denn deren Amtszeit hänge einzig und allein vom Gutdünken des Präsidenten ab („at the pleasure of the President“ wird er nahezu pausenlos zitiert). Trotzdem arbeite das Weiße Haus in nie vorher dagewesener Weise mit dem Kongress zusammen, und eine demokratische „fishing expedition“ sei nicht im Sinne der Zusammenarbeit der Parteien.

Bush vergaß dabei, dass sich einige republikanische Mitglieder des Kongresses bereits gegen Gonzales ausgesprochen hatten – nur vereinzelte Getreue kamen Gonzalez bisher öffentlich zu Hilfe. Die Demokraten, so Bush, sollten doch das äußerst großzügige Angebot des Weißen Hauses annehmen, seine Mitarbeiter (dabei geht es zuallererst um Polit-Guru Karl Rove) in privat gehaltenen Gesprächen ohne jegliche Mitschriften aussagen zu lassen. Öffentliche Aussagen unter Eid erlaube er, Bush, keinesfalls. Der Präsident hat seine Rechnung ohne den Wirt gemacht – in dem Fall dem demokratische Vorsitzenden des Justizausschusses im Senat, Patrick Leahy: „Ich akzeptiere sein Angebot nicht“, erklärte er. Der demokratische Senator aus New York, Charles Schumer, blies ins gleiche Horn: „Ohne Mitschriften wäre das Ganze sinnlos.“

Interessante Zeitlücke

Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss hält sich einstweilen bedeckt: Er ziehe zwar öffentliche Aussagen unter Eid vor, aber es sei wichtiger, die Sache rasch abzuwickeln. Eine Abstimmung über Vorladungen des Kongresses wird noch diese Woche erwartet. Am Dienstag votierte der Senat im übrigen mit 94:2 Stimmen, jenen Paragrafen aus dem „Patriot Act“ zu streichen, der es dem Weißen Haus beziehungsweise dem Justizministerium erlaubt, Bundesanwälte ohne Bestätigung durch den Senat einzusetzen. Eine ganze Reihe von Weblogs, allen voran Talking Points Memo, auf dessen Website Joshua Marshall seit Wochen das Thema vorantreibt, beschäftigten sich nun mit dem Sichten der 3000 vom Justizministerium freigegebenen Seiten und sind dabei auf eine eigenartige Parallele zum Water_gate-Skandal gestoßen: Die vom Justizministerium herausgegebenen E-Mails zeigen eine Lücke vom 15. November bis zum 4. Dezember 2006 – es handelt sich dabei um die Zeit der Entscheidung über die Entlassung der Bundesanwälte. Diese wurden am 7. Dezember ihres Amtes enthoben.

Das erinnert die ältere Generation von Politbeobachtern an die 18 1/2 Minuten, die mysteriöserweise von den inkriminierenden Tonbändern Nixons gelöscht wurden – was jedoch letzten Endes den Untergang Nixons eher beschleunigte als verlangsamte. (Susi Schneider aus New York, DER STANDARD, Printausgabe 22.3.2007)

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    Nur vereinzelte Getreue kamen Gonzalez bisher öffentlich zu Hilfe.

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