Europäer treten in Kontakt zu palästinensischer Regierung

21. März 2007, 15:51
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Haniyeh sieht Anzeichen für Ende von Hamas-Boykott - Nahost-Reise Merkels angekündigt

Ramallah/New York/Rom - Die Europäische Union bemüht sich um Kontakt zu der von der Hamas geführten neuen palästinensischen Einheitsregierung. Der EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, der Belgier Marc Otte, sollte noch am heutigen Mittwoch mit Finanzminister Salam Fayed zusammentreffen, wie in Ramallah bekannt wurde. Otte hatte am Vortag mit Außenminister Siad Abu Amr gesprochen. In den nächsten Tagen wurden die Außenminister Belgiens und Schwedens in Gaza erwartet.

Die geänderte Haltung des Westens wurde auch bei einem Treffen des US-Diplomaten Jake Walles am Dienstag mit Finanzminister Fayed deutlich. Ministerpräsident Ismail Haniyeh von der Hamas ist überzeugt, dass viele europäische Länder bald den Boykott seiner Organisation nach der Bildung der Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas beenden werden. "Dafür gibt es wichtige Anzeichen", sagte Haniyeh der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" (Mittwoch-Ausgabe).

Frankreich, Belgien und Österreich haben bereits den neuen Außenminister Siad Abu Amr eingeladen, der 2006 als Unabhängiger mit Hamas-Unterstützung ins palästinensische Parlament gewählt wurde.

Mehrere europäische Außenminister hätten durchblicken lassen, sie wollten ihn und seine Regierung im Gaza-Streifen treffen, betonte Haniyeh. "Aber es ist noch zu früh, um öffentlich mitzuteilen, um welche Länder es sich handelt", fügte der Premier hinzu. Norwegen hatte als erstes westliches Land den Boykott beendet. Italiens Außenminister Massimo D'Alema hatte erklärt, es wäre "ein Fehler, sich dieser Neuerung, die die palästinensische Einheitsregierung darstellt, zu verschließen". Die Schweizer Bundespräsidentin und Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat in Schreiben an Präsident Abbas und Außenminister Amr den Palästinensern Zusammenarbeit angeboten und die Regierungsbildung begrüßt. Im Gegensatz zu anderen westlichen Regierungen ist die Schweiz bereit, mit jedem Mitglied der Einheitsregierung zu sprechen.

Die amtierende EU-Ratsvorsitzende und deutsche Kanzlerin Angela Merkel reist Ende des Monats nach Israel und Palästina; auf ihrer Nahost-Reise vom 31. März bis 2. April will sie außerdem Jordanien und den Libanon besuchen, wie der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Sie wolle insbesondere feststellen, inwieweit die neue palästinensische Regierung die Bedingungen des Nahost-Quartetts (EU, USA, Russland, UNO) erfülle. Der schwedische Außenminister Carl Bildt wird am kommenden Wochenende mit der palästinensischen Führung zusammentreffen, wie in Stockholm verlautbart wurde. Noch vor Bildt soll Belgiens Außenminister Karel de Gucht nach Gaza kommen. Der palästinensische Vizepremier Assam al-Ahmad und zwei weitere Minister reisen in den kommenden Tagen nach Deutschland. (APA/Reuters)

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