Die Kritiker der Reform sehen in den Änderungen, die von Präsident Hosni Mubarak und seiner Nationaldemokratischen Partei (NDP) formuliert worden sind, den Versuch, Ägypten "endgültig zu einem Polizeistaat zu machen". Unter solchen Bedingungen würde der Schutz der Bürger vor Übergriffen des Staates nicht garantiert und die Möglichkeiten der politischen Beteiligung weiter eingeschränkt. Am Montag sind nach offiziellen Angaben 35 Millionen Ägypter aufgerufen, ihre Stimme in einem der mehr als 30.000 Wahllokale abzugeben. Das ursprünglich für April geplant gewesene Referendum wurde von Mubarak per Dekret vorverlegt.
Ägypten
Warnung vor Protesten bei Verfassungsreferendum
US-Regierung zeigt sich irritiert
Kairo/Washington - Die ägyptische Regierung hat Kritiker
des vorgezogenen Verfassungsreferendums am kommenden Montag davor
gewarnt, während der umstrittenen Volksabstimmung zu protestieren. In
einer Erklärung, die das Informationsministerium in Kairo am Mittwoch
veröffentlichte, hieß es, die Sicherheitskräfte würden "keine
Versuche dulden, die Abstimmung und das demokratische Leben an diesem
Tag zu stören." Ein Teil der ägyptischen Opposition hat zum Boykott
des Referendums aufgerufen, bei dem die Ägypter über die Änderung von
33 Artikeln der Verfassung abstimmen sollen.
Die US-Regierung hatte sich am Dienstag kritisch zu dem
Verfassungsprozess in Ägypten geäußert. Außenamtssprecher Sean
McCormack erklärte, die geplanten Änderungen "ließen Zweifel daran
aufkommen, ob die ägyptische Regierung ihre selbst gesteckten
Reformziele wirklich erreicht hat". Es sei fraglich, ob die
ägyptische Bevölkerung nach dieser Reform in der Lage sein werde,
ihre Meinung durch die Mitarbeit in politischen Parteien zum Ausdruck
zu bringen. (APA)