Warnung vor Protesten bei Verfassungsreferendum

22. März 2007, 15:57
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US-Regierung zeigt sich irritiert

Kairo/Washington - Die ägyptische Regierung hat Kritiker des vorgezogenen Verfassungsreferendums am kommenden Montag davor gewarnt, während der umstrittenen Volksabstimmung zu protestieren. In einer Erklärung, die das Informationsministerium in Kairo am Mittwoch veröffentlichte, hieß es, die Sicherheitskräfte würden "keine Versuche dulden, die Abstimmung und das demokratische Leben an diesem Tag zu stören." Ein Teil der ägyptischen Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen, bei dem die Ägypter über die Änderung von 33 Artikeln der Verfassung abstimmen sollen.

Die Kritiker der Reform sehen in den Änderungen, die von Präsident Hosni Mubarak und seiner Nationaldemokratischen Partei (NDP) formuliert worden sind, den Versuch, Ägypten "endgültig zu einem Polizeistaat zu machen". Unter solchen Bedingungen würde der Schutz der Bürger vor Übergriffen des Staates nicht garantiert und die Möglichkeiten der politischen Beteiligung weiter eingeschränkt. Am Montag sind nach offiziellen Angaben 35 Millionen Ägypter aufgerufen, ihre Stimme in einem der mehr als 30.000 Wahllokale abzugeben. Das ursprünglich für April geplant gewesene Referendum wurde von Mubarak per Dekret vorverlegt.

Die US-Regierung hatte sich am Dienstag kritisch zu dem Verfassungsprozess in Ägypten geäußert. Außenamtssprecher Sean McCormack erklärte, die geplanten Änderungen "ließen Zweifel daran aufkommen, ob die ägyptische Regierung ihre selbst gesteckten Reformziele wirklich erreicht hat". Es sei fraglich, ob die ägyptische Bevölkerung nach dieser Reform in der Lage sein werde, ihre Meinung durch die Mitarbeit in politischen Parteien zum Ausdruck zu bringen. (APA)

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