Auschuss morgen wieder ohne Rumpold und Steininger

22. März 2007, 13:08
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Pilz droht mit Zwangsvorführung - Rumpold kündigt Anrufung des Gerichtshofs für Menschenrechte aus Protest gegen "fragwürdige Methoden" an

Wien - Den Aussageverweigerungen im Eurofighter-U-Ausschuss folgt jetzt Zeugenschwund. EADS-Lobbyist Steininger hat zum wiederholten Mal seinen Auslandsaufenthalt verlängert und sich so erneut der Ladung entzogen. Auch EADS-Werberin Erika Rumpold hat für die Sitzung am Donnerstag abgesagt. Beim Ausschussvorsitzenden Pilz "verstärkt sich nun der Eindruck, dass eine Flucht vor dem Ausschuss im Gange ist".

Steininger, der den umstrittenen 6,6 Mio. Euro schweren EADS- Werbevertrag an die Rumpold-Agentur "100% Communications" vermittelt hatte, hat bereits mehrmals seinen Auslandsaufenthalt verlängert und sich damit einer weiteren Befragung entschlagen. Bei seiner ersten und bisher einzigen Einvernahme hatte er sich auf die Verschwiegenheitsverpflichtung berufen und die Aussage verweigert. Das hatte eine Beugestrafe in Höhe von 1.000 Euro nach sich gezogen, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Pilz drohte Rumpold im Gespräch mit der APA mit einer Zwangsvorführung. Bei Steininger will er eine polizeiliche Überprüfung der "Ortsabwesenheit", die nach aktuellem Stand bis 27. April dauern soll. Er werde dem Ausschuss vorschlagen, dass das die Polizei Steiningers Absenz wöchentlich überprüft und den EADS- Lobbyisten für den nächst möglichen Termin "nach seiner Ortsabwesenheit", den 7. Mai, erneut lädt, so Pilz, für den das ganze "eigenartige Formen annimmt". Steininger habe offenbar nicht nur etwas zu verschweigen, sondern auch zu befürchten.

Rumpold empört

Über ihre Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst krtisiert Rumpold die "fragwürdigen Methoden" des grünen Abgeordneten und kündigt die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an. "Der wird einmal untersuchen, ob man so mit einer Auskunftsperson umgehen kann", empört sich Gheneff-Fürst gegenüber der APA.

Immerhin sei "Frau Erika Rumpold als Auskunftsperson bereits über sechs Stunden Rede und Antwort gestanden, die Ladungen sind kurzfristigst erfolgt und ohne vorherige Abstimmung mit den Auskunftspersonen", so Gheneff-Fürst. Außerdem habe sich Erika Rumpold "ordnungsgemäß für Donnerstag entschuldigt und angeboten, dass sie an jedem anderen Termin in den nächsten Tagen kommen kann". Dass Pilz trotzdem "weder mich, wo er weiß, dass die Vertretung aufrecht ist und ich als Vertrauensperson mit war und mitgehen werde, noch Frau Rumpold kontaktiert hat, sondern via Medien mit einer Vorführung droht, das hat mit parlamentarischer Aufklärungsarbeit nichts mehr zu tun, sondern ist ausschließlich politische Agitation auf dem Rücken von Privatpersonen", erklärt die Anwältin.

Neben EADS-Lobbyist Steininger und Rumpold hat nun auch der Eurofighter-Vertragsverhandler Reinhold Faltlhauser für die morgige Sitzung abgesagt. Er befindet sich im Ausland. Ausschussvorsitzender Peter Pilz sprach gegenüber der APA von "Eskalation" und "steigender Nervosität".

"Große Absetzbewegung"

Der mittlerweile pensionierte Faltlhauser habe dem Parlament per Fax mitgeteilt, dass er wegen eines längeren Auslandsaufenthalts verhindert sei. Auch EADS-Lobbyist Steininger befindet sich schon seit längerem im Ausland. Pilz sieht darin eine "große Absetzbewegung" und will das nicht akzeptieren. Man wolle "unsere Milliarden, aber nicht aussagen", empörte sich der Ausschussvorsitzende.

Verteidigungsminister Norbert Darabos riet er, aus dem Vertrag auszusteigen und gegenüber EADS eine seriöse Verhandlungsposition einzunehmen. Die jüngsten Zurufe des Ministers, der Ausschuss würde zu lange brauchen, wies Pilz zurück. Man brauche keine Belehrungen von der Regierung. Die leise Kritik des Ressortchefs bezeichnete er als "kleinen Ausrutscher", er hoffe aber, dass das Verhältnis zu Darabos weiterhin gut bleibe.

Die Ankündigung seitens Erika Rumpolds, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, interpretierte Pilz als Zeichen steigender Nervosität.(APA)

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