Autofahrer zahlen 200 Millionen mehr für Klimaschutz

11. April 2007, 13:52
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Die Regierung hat eine kräftigere Erhöhung der Mineralölsteuer beschlossen, dafür steigt auch die Pendlerpauschale um zehn Prozent

Wien - Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihre lange und mit Spannung erwartete Klimaschutzstrategie verabschiedet.

Kern der Anstrengung, das Kioto-Ziel einer Treibhausgasreduktion um 13 Prozent bis 2012 doch noch zu schaffen, ist ein ab 2008 jährlich mit 150 Millionen Euro dotierter Klimaschutz-Fonds. Gespeist wird dieser Fonds vor allem aus einer kräftigeren Erhöhung der Mineralölsteuer als im Regierungsprogramm angekündigt.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der seine zuletzt harsche Kritik an den Versäumnissen der Vorgängerregierung in Anwesenheit seines Koalitionspartners Wilhelm Molterer nicht wiederholte und Harmonie demonstrierte, sprach vor allem von einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Einen eigenen Klimaschutzbeauftragten wird es nicht geben.

Was die Erhöhung der Mineralölsteuer anbelangt, gilt: Statt der bereits im Regierungsprogramm angekündigten Erhöhung um einen Cent für Benzin und drei Cent für Diesel kommt nun per Jahresmitte eine Erhöhung um drei beziehungsweise fünf Cent für Benzin und Diesel. Die Hälfte zahlt aber ohnehin der Lkw-Verkehr, beeilten sich Gusenbauer und Molterer zu sagen. Außerdem werde im Gegenzug auch die Pendlerpauschale um zehn Prozent erhöht, was im Budget Kosten von 18 Millionen Euro verursacht.

Zum Vergleich: Die bisher geplante Mineralölsteuererhöhung um in Summe 240 Millionen soll weiter in den Infrastrukturausbau fließen. Die jetzt dazugekommene Erhöhung bringt zusätzliche Einnahmen von 200 Millionen Euro und soll den besagten Klimaschutzfonds speisen. Dieser soll verschiedenste Energieprojekte fördern.

Weil die Mineralölsteuer erst zur Jahresmitte kommt, so dass aus Sicht des Finanzministers heuer nur die halben Zusatzeinnahmen winken, wird der Klimaschutzfonds heuer auch nur mit 50 Millionen Euro dotiert. Über die Legislaturperiode gesehen, stehen in Summe aber 500 Millionen zur Verfügung. Rechtlich ist der Fonds eine öffentliche Gesellschaft mit einem Präsidium - aus Ministerienvertretern - und zwei Geschäftsführern. Industriekonzerne wie OMV oder Verbund wären ausdrücklich eingeladen, sich an dem Fonds zu beteiligen oder eigene Energie- und Klimaschutzfonds einzurichten, sagte Molterer.

Federführend in der neuen rot-schwarzen Klimaschutzstrategie sind Umweltminister Josef Pröll (VP) sowie Infrastrukturminister Werner Fayman (SP), die das Ergebnis der Regierungsverhandlung mitpräsentierten.

Zertifikate-Kauf Klar ist allerdings schon jetzt, dass sich ohne den Zukauf von Emissionszertifikaten im Jahr 2012 Österreichs Kioto-Ziel nicht erreichen lässt. Österreich hat daher bereits den Ankauf von 18 Millionen Tonnen in Brüssel angemeldet. Ein Verhandlungsergebnis über diesen "Nationalen Allokationsplan" gibt es aber noch nicht.

Die Regierung selbst glaubt aber offenbar, dass diese Klimaschutzstrategie noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Folgerichtig wurde eine jährliche Evaluierung und Anpassung der Maßnahmen ab 2008 vereinbart. Mit dieser "flexiblen und dynamischen Fortschreibung" des Planes, wie Gusenbauer sagte, dürften parteiinterne Kritiker besänftigt worden sein, die in der Einigung eine klarere SP-Handschrift vermissen. Ein VP-Mitverhandler meinte denn auch, "zuerst macht Gusenbauer das Thema Klimaschutz zu einer Fahnenfrage, und dann kommt eins zu eins der ÖVP-Entwurf".

Nochmals vorgestellt wird die Strategie am 16. April bei einem Klimaschutzgipfel. Dort sollen alle Beteiligten, vor allem auch die Länder, die ihren Anteil an der Mineralölsteuer für Klimaschutzprojekte ausgeben sollen, eingebunden werden.

"Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagte GrünenVizechefin Eva Glawischnig. Zwar sei die Erhöhung der Mineralölsteuer ein richtiger Schritt, er reiche aber nicht aus. Glawischnig: "Wir brauchen eine Spritpreiserhöhung: Diesel muss gleich teuer werden wie Benzin." Vor allem der Zukauf von CO2-Zertifikaten im Ausland sei der falsche Weg. "Das kostet hunderte Millionen Euro. Dafür wird auch der 500-Millionen-Klimafonds nicht reichen."

Die Transportwirtschaft übte Kritik an der Mineralölsteuererhöhung - ebenso FP-Chef Heinz-Christian Strache. Die Autofahrer plündere man jetzt unter dem Vorwand des Klimaschutzes: "Das ist reines Raubrittertum." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.03.2007)

  • Aufmarsch der rot-schwarzen Klimaschützer: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer marschiert voran, Finanzminister Wilhelm Molterer zieht mit, Infrastrukturminister Werner Faymann und Umweltminister Josef Pröll folgen. Nächste Runde ist beim Klimagipfel nach Ostern.
    foto: standard/matthias cremer

    Aufmarsch der rot-schwarzen Klimaschützer: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer marschiert voran, Finanzminister Wilhelm Molterer zieht mit, Infrastrukturminister Werner Faymann und Umweltminister Josef Pröll folgen. Nächste Runde ist beim Klimagipfel nach Ostern.

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