EU nimmt Kontakt mit neuer Palästinenser-Regierung auf

21. März 2007, 15:51
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Gesandter traf Außenminister in Ramallah - Merkel telefonierte mit Abbas

Brüssel/Berlin - Die Europäische Union hat sich erstmals mit der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit in Verbindung gesetzt. Der EU-Nahost-Gesandte, Marc Otte, sei am Dienstag zu Gesprächen mit dem neuen palästinensischen Außenminister Siad Abu Amr in Ramallah im Westjordanland gewesen, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel. Weitere Angaben machte sie nicht.

Amr ist einer der unabhängigen Minister des neuen Kabinetts, dem überwiegend Mitglieder der radikal-islamischen Hamas sowie der Fatah von Präsident angehören. Die EU sowie das gesamte "Nahost-Quartett", dem auch die USA, Russland und die UNO angehören, verweigern Kontakte mit der Hamas, solange die Organisation nicht den Staat Israel anerkennt und der Gewalt abschwört.

Die deutsche Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel sprach am Telefon mit Palästinenser-Präsident Abbas über die neue Regierung der nationalen Einheit, die am Wochenende ihren Amtseid abgelegt hatte. Merkel habe es im Gespräch mit Abbas begrüßt, dass die Bildung der neuen Regierung "zu einer innerpalästinensischen Befriedung" geführt habe, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. Zugleich habe die Kanzlerin nochmals dazu aufgefordert, dass die neue Regierung die Kriterien des "Nahost-Quartetts" erfüllen müsse. Merkel habe aber auch darauf gedrungen, dass alles unternommen werde, damit der entführte israelische Soldat Gilad Shalit möglichst bald freigelassen wird. Merkel habe den Präsidenten zudem ermuntert, seine im Regierungsprogramm bestätigten Vollmachten zur Führung von Verhandlungen zu nutzen, um Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zu erzielen. (red/APA/AP)

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