ÖVP für "Öko-Pickerl" gegen Stinker

29. Juni 2007, 16:37
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Laut der Wiener Volkspartei sollen nur noch schadstoffarme Autos in die inneren Bezirke fahren dürfen

Wien - Nach den Wiener Grünen mit ihrer City-Maut-Idee, legt nun auch die Landes-ÖVP ein eigenes Verkehrskonzept für die Bundeshauptstadt vor. Von einer Maut hält man bekanntlich wenig, dafür soll ein "Öko-Pickerl-System" eingeführt werden, fordert ÖVP-Landesgeschäftsführer, Stadtrat Norbert Walter, im Gespräch mit dem Standard.

Konkret würde das so funktionieren: Das Gemeindegebiet wird in Umweltzonen eingeteilt, in die dann nur mehr "schadstoffarme" Autos einfahren dürfen. "Die Kernzone könnte innerhalb des Gürtels sein", schlägt Walter vor. Dort sollte der strengste Abgasstandard gelten. Die äußeren Bezirke dürften dann aber auch von nicht so gut gerüsteten Autos befahren werden. Ausgenommen wären bei diesem Konzept lediglich Stadtautobahnen.

Bis zu zehn Euro

Um gleich erkennen zu können, wer in die Zone fahren darf, und wer nicht, gibt es dann das Öko-Pickerl, das verschiedenfarbig sein soll. "Das Pickerl könnte so zwischen fünf und zehn Euro kosten und wäre einmalig zu zahlen", rechnet Walter vor. Verkaufen könnten sie Trafiken und Kfz-Werkstätten. Wobei, so Walter, "jeder zahlt. Auch der Tourist." Selbst Motorradfahrer sollen einbezogen werden.

Als zusätzliche Maßnahme - neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs - verlangt der VP-Umweltsprecher im Gemeinderat, Roman Stiftner, außerdem, dass es "für Fahrer von Altfahrzeugen einen Anreiz geben muss, ihre Autos nachzurüsten oder auf schadstoffärmere Autos umzusteigen". Die Stadt müsse diese Nachrüstung durch "entsprechende Fördermaßnahmen attraktiver machen".

Oldtimer ausgenommen

Im VP-Konzept gibt es natürlich auch Ausnahmen: Norbert Walter nennt Einsatzfahrzeuge, Oldtimer, Militärfahrzeuge oder Busse für den Transport von Behinderten. Für Anrainer sollte es wiederum eine Kombi aus Öko- und Parkpickerl geben. Wird ein Fahrer verbotenerweise in einer Zone erwischt, drohe ihm eine Strafe - "so um den Dreh wie beim Falschparken", meint der VP-Stadtrat.

Geht es nach seinen Vorstellungen, sollte das Öko-Pickerl das ganze Jahr gelten. Da sei man aber flexibel: Vorstellbar wäre auch, dass es nur an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung gilt, oder beispielsweise nur wochentags bis 19 Uhr. Einführbar sei das Pickerl-System rasch, ist der VP-Politiker überzeugt: "Wenn wir uns jetzt hinsetzen, geht sich das bis 2008 aus. Bei gutem Willen ist das rasch bewältigbar." Neben der schnellen Umsetzung sieht Walter auch die niedrigen Kosten als großes Plus an: "Mit dem Geld von der Hundekotkampagne der Stadtregierung hätten wir die Mittel für das Pickerl schon drinnen."

Mit den Einnahmen der Öko-Aktion will Walter einen Fonds speisen, der alternative Energien und Forschung in diesem Bereich fördert.

Abgeschaut hat sich die ÖVP das System von Schweden, wo es in einigen Städten schon seit Längerem eingesetzt wird (siehe unten stehenden Artikel), auch in Deutschland, etwa Berlin, wird darüber debattiert. In Stuttgart haben Autofahrer nur mehr bis 1. Juli Zeit, sich eine "Feinstaubplakette" zu besorgen. Ab dann gelten dort nämlich die neuen Fahrverbote. Die Plakette kostet sechs Euro und kann per Formular bestellt werden. (Peter Mayr, DER STANDARD print, 21.3.2007)

  • Norbert Walter, VP-Landesgeschäftsführer
    foto: hendrich

    Norbert Walter, VP-Landesgeschäftsführer

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