Rechnungshof kritisiert Wiener Baugenehmigungen

27. März 2007, 13:31
posten

Kritik an "unwesentlichen Abweichungen" gemäß Paragraf 69 der Bauordnung

Wien - Der Rechnungshof (RH) kritisiert in einem Rohbericht den Umgang der Stadt Wien mit Baugenehmigungen. Im Zentrum der Kritik steht der Paragraf 69 der Bauordnung, der "unwesentliche Abweichungen von Bebauungsvorschriften" erlaubt, berichtet die "Presse" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Die Regelung komme sehr häufig zur Anwendung, nämlich in 60 Prozent der Fälle zwischen 2002 und 2005.

Bei 3.000 von 5.000 behandelten Bauprojekten sollen dadurch Abweichungen durchgegangen sein. "Der Rechnungshof erachtet die Verfahrensregelung gemäß §69 der Wiener Bauordnung als bemerkenswert günstig für den jeweiligen Konsenswerber", so der Bericht laut "Presse". Und: "Die Ausnahmen gemäß §69 erlauben vielfältige Über- und Unterschreitungen von den Bezug nehmenden Bestimmungen." Im RH bestätigte man auf APA-Anfrage lediglich die Existenz des Rohberichts. (APA)

Share if you care.