US-Jurist wirft Washington wegen Guantanamo Völkerrechtsbruch vor

31. März 2007, 16:41
5 Postings

Ex-Ankläger in Nürnberg: Regierung zur Verantwortung ziehen

Mainz - Der US-Völkerrechtler Benjamin Ferencz wirft der Regierung in Washington im Zusammenhang mit dem von ihr geführten "Krieg gegen den Terror" einen Bruch des Völkerrechts vor. In einem vom ZDF-Magazin Frontal21 vorab aus seiner Sendung vom Dienstagabend verbreiteten Interview sagte Ferencz, einer der letzten noch lebenden Ankläger der Nürnberger Prozesse, in denen sich die Nazis für ihre Verbrechen verantworten mussten, "Guantanamo wird mit Folter durch die Amerikaner genauso verbunden sein wie Auschwitz mit Deutschland".

In Nürnberg wurde dem 86-jährigen Ferencz zufolge "sehr sorgfältig auf Rechtsstaatlichkeit geachtet". Ein fairer Prozess setze voraus, dass der Angeklagte als unschuldig gelte. Die Last der Beweisführung liege beim Staatsanwalt. Der Angeklagte habe ein Recht auf einen Anwalt. Er dürfe Beweise sehen, die gegen ihn vorliegen und sich verteidigen. All das existiere in Guantanamo nicht.

Wegen des Völkerrechtsbruchs müssten die Verantwortlichen der US-Regierung zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Ferencz: "Das wäre zu allererst der Präsident der Vereinigten Staaten, der die Verantwortung übernehmen muss, für alles, was passiert ist. Als zweites wäre das der Verteidigungsminister, der all diese Befehle gegeben hat. Drittens wäre es der Kommandant des Lagers, wo all dies passiert."

Ähnlich argumentiert Michael Ratner von der New Yorker Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) gegenüber Frontal21. Er hat deshalb zusammen mit anderen Organisationen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Sie richtet sich gegen den früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Justizminister Alberto Gonzales, Ex-CIA-Chef George Tenet und ein Dutzend weiterer hochrangiger US-Regierungsvertreter und Soldaten.

Die Kläger berufen sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei Kriegsverbrechen, zu der sich die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs bekennen. Deutschland erkennt das Gericht an, die USA nicht. In Karlsruhe werden die Kläger vom Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) vertreten. (APA/AFP)

Share if you care.