Bremse für neues Wahlrecht

22. März 2007, 15:12
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Cap: Auch nach Sommer denkbar - Grüne für Ausländerwahlrecht

Wien - Nicht allzu eilig hat es der Klubchef der SPÖ, Josef Cap, mit dem bereits im Ministerrat verabschiedeten Wahlrechtspaket, das Wählen mit 16, die Einführung der Briefwahl und eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre enthält. Die Ansage von VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, dass diese Gesetzesmaterie bereits vor dem Sommer vom Nationalrat verabschiedet wird, muss sich nach Ansicht Caps nicht unbedingt erfüllen: "Wenn es fertig ist, dann ist es fertig." Das könne vor aber auch erst nach der Sommerpause sein.

In der ÖVP zeigte sich der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger und Jugendchefin Silvia Fuhrmann verwundert über Cap. Fuhrmann wies darauf hin, dass die Herabsetzung des Wahlalters unbedingt vor dem Sommer im Plenum beschlossen werden müsse, damit sie bei den kommenden Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich schon in Kraft sei.

Die Grünen begrüßten hingegen die sich anbahnende Verzögerung der Wahlrechtsreform, wollen sie doch eine umfangreiche Diskussion über die Causa. Vize-Parteichefin Eva Glawischnig sagte, sie habe noch keine sinnige Erklärung dafür gehört, warum die Legislaturperiode verlängert werden müsse und will das Kommunalwahlrecht für ausländische Mitbürger umgesetzt sehen.

Die FPÖ hat Bedenken wegen der Briefwahl. Zusätzlich ist man an verpflichtenden Volksabstimmungen ab 500.000 Unterschriften und der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht interessiert, sagte Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung. Die FPÖ werde es nicht zulassen, dass es sich SPÖ und ÖVP durch ein "eiligst durchgepeitschtes Wahlrechtspaket" nun gemeinsam richten, ergänzte Generalsekretär Herbert Kickl. (APA, red/DER STAANDARD,Printausgabe, 21.3.2007)

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