Bush will eigene Mitarbeiter nicht unter Eid aussagen lassen

21. März 2007, 17:55
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Präsident stellt sich hinter umstrittenen Justizminister Gonzalez

Washington - In der Auseinandersetzung um die Massenentlassung von Bundesanwälten durch das US-Justizministerium bahnt sich eine schwere Konfrontation zwischen US-Präsident George W. Bush und dem Senat an. Bush lehnte es am Dienstag kategorisch ab, Spitzenmitarbeiter des Weißen Hauses vom Justizausschuss öffentlich und unter Eid vernehmen zu lassen. Die demokratische Führung des Gremiums ihrerseits besteht auf einer solchen Vernehmung und will in Kürze entsprechende Vorladungen verschicken.

Bush äußerte auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz zugleich seine Unterstützung für seinen bedrängten Justizminister Alberto Gonzales. Nicht nur Demokraten, sondern auch mehrere republikanische Kongressmitglieder haben den Rücktritt des Ministers und engen Freunds des Präsidenten gefordert. Gonzalez war bereits zuvor wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen beim FBI unter Druck geraten. Die Bundespolizei hat eingeräumt, über drei Jahre hinweg ohne Rechtsgrundlage vertrauliche Daten von Bürgern eingeholt zu haben.

Bush verteidigte zugleich die Entlassung der Anwälte. Es sei "nichts Unangemessenes" geschehen.

Das Justizministerium hatte Ende vergangenen Jahres acht der insgesamt 93 Bundesanwälte - das sind die Chefankläger in Bundesgerichtsverfahren - ausgewechselt. Die Betroffenen selbst und die Demokraten sind überzeugt davon, dass die Juristen aus politischen Gründen entlassen wurden. Wie später anhand von Dokumenten bekannt wurde, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Anwälte intern nach deren "Bush-Freundlichkeit" benotet und die damalige Rechtsberaterin Harriet Miers im Jahr 2001 vorgeschlagen, die gesamte Gruppe auszuwechseln. Aus weiteren Unterlagen geht hervor, dass auch Bushs Spitzenberater Karl Rove mit dem Justizministerium in Kontakt stand.

Während der Senatsausschuss nun Miers und Rove offiziell vorladen will, bot das Weiße Haus an, beide hinter verschlossenen Türen "befragen" zu lassen, jedoch nicht unter Eid. Auch dürfe es keine Abschrift der "Interviews" geben. Bush sprach am Dienstag von einem großen Entgegenkommen und erklärte, er werde eine Vorladung und öffentliche Vernehmung auf keinen Fall zulassen. Zur Begründung verwies er auf den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Präsidenten und dessen Beratern. (APA/AP/dpa)

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    US-Präsident Bush lässt dementieren, dass er auf der Suche nach einem Nachfolger für seinen Justizminister Gonzales sei.

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